Dittli Josef · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Es ist ein bisschen die Frage, was mit Steuergeldern finanziert werden soll: Soll nur der bestellte öffentliche Verkehr oder eben auch das, was über den bestellten öffentlichen Verkehr, also das Fahrplanangebot, hinausgeht, finanziert werden, wie es die Minderheit entsprechend für das historische Rollmaterial will?

Mir ist im Nachgang zur Kommissionssitzung - ich bin auch Mitglied der Kommission - noch etwas aufgefallen, und ich [PAGE 117] wäre froh, Frau Bundesrätin, wenn Sie nachher noch dazu Stellung nehmen könnten: Wenn ich ins PBG hineinschaue, dann sehe ich dort in Artikel 1 Absatz 2, dass der Geltungsbereich die Personenbeförderung "auf Eisenbahnen, auf der Strasse und auf dem Wasser sowie mit Seilbahnen" umfasst. Der Geltungsbereich ist also auch auf Schiffe, Seilbahnen und Busse ausgeweitet. Wenn ich nun aber Artikel 28 Absatz 1ter gemäss Beschluss des Nationalrates lese, dann sehe ich, dass dort explizit "betreffend das historische Rollmaterial" steht.

Wenn ich jetzt also den Geltungsbereich und die Formulierung hier anschaue, dann komme ich zur Auffassung, dass auch historische Schiffe, zum Beispiel Dampfschiffe auf dem Vierwaldstättersee, die meistens fahrplanmässig, aber auch ausserhalb des Fahrplans fahren, unter Absatz 1ter fallen würden. Es ist also die Frage, was mit "historischem Rollmaterial" gemeint ist: Sind das nur historische Züge oder auch historische Schiffe, alte Postautos usw.? In diesem Sinne wäre ich froh um eine Bestätigung meiner Auffassung oder eine Klärung dieser Frage, möchte aber keine Kommissionssitzung daraus machen. Ich habe Herrn Füglistaler schon darüber orientiert, dass ich die Frage stellen werde, damit Sie, Frau Bundesrätin, nicht völlig überrascht sind.