Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich habe ein wenig den Eindruck, heute Morgen, bei der Beratung des ersten Teils des Gesetzes, hat man darüber gesprochen, dass Bund und Kantone den regionalen Personenverkehr gemeinsam bestellen und dann auch bezahlen. Das ist in diesem Gesetz eigentlich der Grundsatz. Jetzt, bei der Beratung des zweiten Teils und gegen Schluss, ist plötzlich von Gewinnen und Marktpreisen die Rede, und das passt einfach nicht so ganz zusammen.

Spielräume schaffen, Innovation ermöglichen: Wir haben die Innovation in diesem Gesetz neu geregelt; wir haben geregelt, wie die Innovation auch im Bestellprozess mit einberechnet werden kann. Es stimmt, und es ist auch richtig - Herr Ständerat Engler hat es erwähnt -: Die Unternehmungen sollen auch innovative Ideen umsetzen können, nicht nur das, was sie im Bestellprozess immer schon gemacht haben. Aber das ist jetzt neu im Bestellprozess geregelt. Dafür müssen Sie jetzt nicht die Spezialreserve neu regeln respektive festlegen, wo die Gewinne hinkommen und dass die Unternehmen diese für etwas einsetzen können, das nicht genau definiert ist.

Ich bin der Meinung, wenn Sie die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs wirklich auch langfristig erhalten wollen, dann müssen Sie berücksichtigen, was Herr Ständerat Rechsteiner gesagt hat: Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die den regionalen Personenverkehr finanzieren. Sie sollen wissen, wer den bestellt, und sie sollen wissen, wer den ausführt. Diese ganze Gewinndiskussion passt damit einfach nicht mehr zusammen. Noch einmal: Vergessen Sie die frühere Diskussion nicht. Ich war damals ja nicht Vorsteherin des UVEK, aber ich weiss von meiner Vorgängerin, welche Aufregung und Empörung damals geherrscht hat: Dass diese Unternehmen noch Gewinne machen und diese noch abziehen, das sei, hiess es, total intransparent. Und jetzt sprechen wir heute bei diesem Gesetz, mit dem wir eigentlich genau die Lehren aus dieser Diskussion ziehen wollen, wieder über diese Fragen.

Ich bitte Sie hier wirklich, den Bundesrat und damit auch die Minderheit Ihrer Kommission zu unterstützen. Wir haben die Innovationsförderung geregelt. Herr Ständerat Zopfi hat noch darauf hingewiesen: Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann könnte man sagen, okay, das sei ja für die Besteller auch nicht schlecht, die Abgeltung werde dann einfach im nächsten Jahr wieder angerechnet. Dann, sagen Sie, haben die Unternehmen vielleicht plötzlich neue Probleme.

Ich glaube, es wird einfach nicht besser, wenn Sie jetzt hier versuchen, irgendetwas wieder hinüberzuretten, genau aus dem System, von dem Sie sich eigentlich verabschieden wollten.

Ich sage noch etwas zum Kommissionssprecher, denn ich war auch einmal Gesetzgeberin. Der Gesetzgeber kann jederzeit von der Vernehmlassung Abstand nehmen, und er muss auch nicht dem Bundesrat folgen - das habe ich jetzt natürlich gelernt. Gleichzeitig muss ich aber sagen, dass das bei einem solchen Gesetz schon ein bisschen etwas anderes ist: Bei einer Verbundaufgabe bereiten Sie ein Gesetz in intensiver, enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, also mit dem Verbundpartner, vor. Die Vernehmlassung ist hier sehr eindeutig und hat ergeben, dass man an dieser Regelung jetzt so festhalten möchte. Ich sage Ihnen das einfach. Selbstverständlich sind Sie total frei in Ihrer Entscheidung. Diese Regelung wurde aber wirklich mit den Kantonen, also mit unserem Verbundpartner, und auch mit der Branche besprochen und wurde so unterstützt. Wir haben für diese Lösung also wirklich auch eine breite Unterstützung aus der Vernehmlassung erhalten.

Ich bitte Sie, hier Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen.