Wicki Hans · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Hier hat die Kommission eine Präzisierung für den Fall eines Wechsels des Anbieters von ÖV-Leistungen gemacht. Sollte ein Unternehmen sein bisher betriebenes ÖV-Angebot an ein anderes Unternehmen verlieren, können Betriebsmittel zum Restbuchwert an das neue Unternehmen weitergegeben werden, und zwar nicht nur, wenn dies der Besteller verlangt, wie in der bundesrätlichen Version, sondern eben auch, wenn es der bisherige Betreiber verlangt, wie dies Ihre Kommission vorschlägt.