Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Sie haben letzte Woche eine Motion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, bei den bundeseigenen Infrastrukturen jetzt verstärkt und rasch Investitionen in die Fotovoltaik zu tätigen. Das nehmen wir selbstverständlich sehr ernst. Die Frage heute bezieht sich darauf, was für Möglichkeiten bestehen, damit eben auch im regionalen Personenverkehr Solaranlagen gebaut und allenfalls über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) [PAGE 132] finanziert werden. Ich möchte hier präzisieren: Grundsätzlich sind natürlich die Bahnen dafür verantwortlich, diese Projekte zu planen. Das Bundesamt für Verkehr und der Fachverband für Solarenergie Swissolar haben einen Leitfaden zusammengestellt, der dazu beitragen soll, die Eigenerzeugung von Solarstrom durch Transportunternehmen zu beschleunigen und hier wirklich Klarheit zu schaffen.

Zur Klärung der Finanzierungsfrage: Eine Finanzierung über den BIF ist möglich, wenn das System der Fotovoltaik zur Erzeugung von Haushaltsstrom für den Eigenverbrauch genutzt wird. Fotovoltaikanlagen können auch auf oder an den Immobilien des regionalen Personenverkehrs - Depots, Werkstätten oder Verwaltungsgebäuden - angebracht werden. Wenn die Unternehmen den Strom für den eigenen Fahrbedarf verwenden, können die anfallenden Kosten mit dem Einverständnis der Besteller als anrechenbare Kosten gemäss Artikel 28 PBG - die Revision dieses Gesetzes haben Sie gerade beschlossen - abgegolten werden, auch wenn der Preis für den Strom über dem Preis von extern bezogenem Strom liegt. Der überschüssige Strom kann ins Netz eingespeist werden.

Die Entnahmen aus dem BIF haben gemäss Bahninfrastrukturfondsgesetz vorrangig aber den Bedarf für Betrieb und Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur sicherzustellen. Wenn künftig auch noch die Finanzierung der Energiestrategie über den BIF erfolgen soll, dann müsste man das Gesetz und die Verfassung anpassen. Wenn es für den Eigenverbrauch ist, dann ist es aber, wie gesagt, möglich, das im Rahmen des Bestellprozesses auch als anfallende Kosten aufzunehmen. Ich hoffe, ich habe damit Klarheit geschaffen.