Würth Benedikt · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich lege vorab meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident der Schweizerischen Südostbahn. Aber bei diesem Antrag kann ich gut Kollege Dittli folgen, auch wenn die Südostbahn mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand ist. Wieso?

Wenn man den Antrag Dittli liest, dann hat man natürlich zuerst einmal den Reflex, dass man sagt: Wieso sollen hier die Privaten eine Sonderbestimmung bekommen? Dem ist Folgendes entgegenzusetzen: Zuerst einmal ist es klar, dass dort, wo eine normale Vergabe nach Artikel 32 PBG läuft, schlussendlich der Meccano der Vergabeentscheidung massgeblich ist. Nun gibt es - wir haben das gehört - auch im öffentlichen Verkehr sehr viele Bestellungen, die eben nicht in diesem Verfahren laufen und bei denen dann am Ende ein Angebot, eine Zielvereinbarung steht, für die dann die Ermittlung der ungedeckten Kosten massgeblich ist. Hier muss man sich bewusst sein: Je enger wir das regulatorische Korsett schnüren, desto schwieriger wird es für die Privaten. Die öffentlich-rechtlichen Verkehrsunternehmen haben öffentliche Eigentümer im Rücken. Ich muss dazu aber Folgendes sagen: Es wäre gut, wenn auch diese über einen [PAGE 123] genügenden unternehmerischen Spielraum verfügen würden. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass die heutige Eigenkapitalquote der ÖV-Unternehmen, auch bei der Südostbahn, objektiv betrachtet und gemessen am Geschäftsvolumen, eigentlich so nicht vertretbar ist.

Nun kann man sagen: Am Ende stehen öffentliche Eigner im Hintergrund. Da ist vielleicht die Eigenkapitalausstattung nicht so entscheidend. Wenn ein Sturm kommt, dann gibt es Eigner mit entsprechender Bonität, die im Notfall helfen. Wir haben es ja auch in der Corona-Krise gesehen: Wir hatten faktisch wieder eine Defizitdeckung, wie sie das ÖV-System bis in die Neunzigerjahre gekannt hatte.

Bei den Privaten ist die Situation schon ein bisschen anders. Sie müssen letztlich ja auch ihr eigenes Risikokapital verzinsen, haben also keine staatlichen Eigner im Rücken. Insofern muss aus dem Betrieb genügend Eigenkapital generiert werden, um eben auch entsprechende Risikofähigkeit zu haben.

Vor diesem Hintergrund erblicke ich im Einzelantrag Dittli die Kernfrage, ob wir überhaupt private Akteure im System haben wollen oder nicht. Das ist eigentlich die Frage, die wir hier entscheiden müssen.

Auch als Vertreter einer Unternehmung, die mehrheitlich in öffentlichem Besitz ist, finde ich Folgendes: Ja, man sollte in diesem System weiterhin private Unternehmen haben. Sie tun dem System insgesamt gut. Aber sie brauchen dann natürlich auch Rahmenbedingungen, die für private Kapitalgeber adäquat sind. Hier setzt der Antrag Dittli an. Ich weiss nicht, ob er der Weisheit letzter Schluss ist. Aber ich bin der Meinung, man sollte diesem Antrag hier einmal zustimmen, damit wir eine Differenz haben, damit man das Problem noch weiter studieren kann.

Vor diesem Hintergrund finde ich, dass man diesem Antrag Dittli zustimmen und so auch die Tür für weitergehende Überlegungen öffnen sollte. Ich muss nochmals klar festhalten: Es ist wichtig, dass wir hier auch Rahmenbedingungen haben, die es Privaten erlauben, in diesem ÖV-Markt tätig zu bleiben. Insofern macht Herr Dittli mit seinem Antrag hier einen konkreten Vorschlag.