Rytz Regula · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit Ihrer WAK beliebt machen, die Motion Caroni abzulehnen, und zwar nicht, weil wir das Problem nicht anerkennen, sondern weil wir eine Lösung sehen, die effizienter und liberaler ist als ein neues Gesetz. Diese Lösung heisst: gelebte Eigentümerverantwortung. Darum geht es.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament hier darüber diskutiert, wie staatliche Unternehmen davon abgehalten werden können, unter dem Zaun hindurch auf dem Feld der Privatwirtschaft zu grasen. Wir haben uns zum Beispiel immer wieder mit der Post beschäftigt, die vor ein paar Jahren plötzlich Polstergruppen und Bettwäsche verkaufte. Das geht natürlich nicht, das hat nichts mit ihrem Grundauftrag zu tun, und das wurde dementsprechend auch sehr schnell abgeklemmt.

Zweifelhaft ist auch der Aufkauf von Gebäudetechnikfirmen durch städtische oder kantonale Energieunternehmen. Durch langjährige Lieferverträge und gebundene Kundinnen und Kunden haben sie gegenüber Unternehmen auf dem freien Markt klare Vorteile. Der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung hat hier also durchaus seine Berechtigung. Aber gerade hier, im Bereich der Gebäudetechnik und im gesamten Baunebengewerbe, ist die Motion Caroni wirkungslos, denn sie bezieht sich einzig und alleine auf die bundesnahen Unternehmen - SBB, Post, Swisscom, Ruag und wie sie alle heissen. Das hat der Ständerat unmissverständlich klargemacht. So hat zum Beispiel Ständerat Rieder gesagt, was der signifikante Unterschied zu früheren Vorstössen sei: "Wir mischen uns nicht mehr in die kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten ein, sondern fordern den Bundesrat auf, dort einzuschreiten, wo er kompetent ist." (AB 2021 S 1074) Ständerat Engler sagte, auch ein sehr schönes Zitat: "Die beiden Motionen beschränken sich auf den Bund und auf die Festlegung von Spielregeln im Wettbewerb." (AB 2021 S 1075)

Voilà, damit ist klar, worüber wir reden. Es geht um bundesnahe Unternehmungen und nicht um einen Eingriff in die Autonomie der Kantone und Gemeinden. Nur unter dieser Prämisse hat die kleine Kammer die Motion Caroni überhaupt angenommen. Selbstverständlich sollen sich auch Bundesunternehmen auf ihre Service-public-Aufgaben konzentrieren und nicht in private Märkte ausweichen. Das [PAGE 243] Service-public-Feld muss im Spezialgesetz - zum Beispiel im Postgesetz - und in der Eigentümerstrategie abgesteckt werden.

Ich war selber viele Jahre lang Eigentümervertreterin bei einem grossen städtischen Verkehrsunternehmen. Hätte dessen Direktion plötzlich vorgeschlagen, ein privates Verkehrsplanungsbüro zu kaufen, um aufwendige Ausschreibungen zu umgehen, hätte ich das natürlich abgelehnt. Denn die Eignerin wollte die grösseren Planungsarbeiten ganz bewusst an externe Unternehmen vergeben, an Unternehmen, die viel Erfahrung und ausgewiesene Spezialistinnen und Spezialisten haben und sich in einer öffentlichen Ausschreibung mit Innovationen behaupten müssen.

Das funktioniert, wenn es gelebt wird. Aufgrund meiner Erfahrung im Infrastrukturbereich bin ich deshalb überzeugt: Eine gute Zusammenarbeit von Service-public-Unternehmen und Privatwirtschaft ist ein Vorteil für alle - für die Kundinnen und Kunden, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Volkswirtschaft. Es gibt allerdings kein Wettbewerbsgesetz, das eine präzise Grenzlinie zwischen "privat" und "öffentlich" ziehen kann. Es ist einzig und allein die Eigentümervertretung - in diesem Fall der Bundesrat -, die die in der Spezialgesetzgebung festgelegten Aufgaben eines Unternehmens operationalisieren und durchsetzen muss, und zwar mit der Eignerstrategie, mit den strategischen Zielvorgaben und einer effizienten und engagierten Aufsicht und Oberaufsicht.

Auslagerung darf nie Laisser-faire heissen. Diesen Grundsatz haben in den letzten Jahren leider nicht alle Departemente ernst genommen. Gerade der Postauto-Skandal hat gezeigt, wie unrealistische Ertragsvorgaben und fehlende Aufsicht in die Sackgasse führen können.

Kein neues Gesetz kann diese Fehlentwicklung verhindern. Nur ein verantwortungsvoller Bundesrat, eine engagierte Verwaltung und eine effiziente Oberaufsicht des Parlamentes schaffen bei Bundesunternehmungen fairen Wettbewerb. Überall hier besteht grosser Handlungsbedarf.

Packen wir diese Baustellen endlich an! Ein Nein zur Motion Caroni ist ein Ja zu echten Reformen.