Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich staune etwas, wie jetzt hier plötzlich Anträge, die am Schluss einfach gewinnorientierten Unternehmen Vorteile verschaffen, als Kompromisse dargestellt werden, als Kompromisse gegenüber einer Fassung, die als durchdachter Entwurf des Bundesrates grundsätzlich einmal unbestritten war, auch im Nationalrat.

Worauf nahm der Bundesrat bei den Gewinnen Bezug? Er nahm Bezug auf die Postauto-Affäre und die Probleme, die dort aufgetaucht sind, gerade im Zusammenhang mit den Gewinnen. Wir sind in einem System, in dem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen - es läuft alles über Subventionen. Im Antrag der Mehrheit geht es jetzt darum, und das wurde auch in der Kommission gesagt, diese Gewinnmöglichkeiten zu erweitern, womit es im System letztlich möglich wäre, Dividenden auszuschütten und Boni an die Verwaltungsräte zu bezahlen.

Im Prinzip sind wir aber in einem Kreislauf, in dem es um öffentliche Gelder geht und darum, dass diese im Interesse des Systems, also im öffentlichen Verkehr und im Regionalverkehr, verwendet werden. Genau das müsste hier das Ziel sein: Es wäre dafür zu sorgen, dass die Reserven, wenn es entsprechende Gewinne gibt, dann auch wieder so verwendet werden, wie es das Ziel war.

In diesem Sinne möchte ich Sie dringend ersuchen, hier dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und damit dem Nationalrat zu folgen, der diese Bestimmung unbestritten übernommen hat.

Klar kann der Gesetzgeber immer eine neue Lösung finden. Wenn man aber diesen Antrag der Mehrheit betrachtet, dann sieht man, dass er keinen Kompromisscharakter hat. Vielmehr ist das ein Antrag, der wieder zu Missbräuchen führen könnte - davon ist abzuraten.