Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich bin jetzt etwas erstaunt über diese Diskussion. Als ehemaliger ÖV-Direktor bitte ich Sie, hier die Mehrheit zu unterstützen, und das aus Sicht der Besteller. Grundsätzlich geht es hier um die Regelung der Gewinnverwendung. Aktuell ist es so, dass die Unternehmen genau nach der Formel, wie sie jetzt gilt, allfällige Gewinne zumindest - es ist nicht Liquidität, das ist so - in der Buchhaltung führen und in der Bilanz auf die Seite legen. Der Besteller hat Einsicht in die Bilanz, er sieht, wie die Rechnung gemacht wird und dass es da auch einen vollen Topf gibt, dessen Inhalt grundsätzlich nur wachsen kann bzw. einzig abnehmen kann, wenn effektiv ein Verlust geschrieben wird.

Jetzt liegt hier aber die Regelung vor, dass der Besteller auch diese Bilanzposition bei der Bewertung der Offerte mitberücksichtigen, hinzuziehen kann - er kann, er muss es nicht. Er kann also bewerten, wie hoch die Gewinnreserve ist. Er wird das auch im Verhältnis zur gesamten Bilanzsumme des Unternehmens tun und auch aufgrund der vergangenen Jahre, in denen er entsprechende Erfahrungen gemacht hat. Ich meine, wir geben hier - es ist ganz klar, dass die Unternehmungen daran weniger Freude haben - ein Instrument in die Hände des Bestellers, damit er diese Position bei der Bewertung der Offerte mitberücksichtigen kann. Ich meine, das ist wichtig, das ist sogar dringend wichtig.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.