Köppel Roger · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Lieber Kommissionskollege Roland Fischer, die SVP-Fraktion bekämpft Ihr Postulat wohlweislich - aus historischer Erfahrung. Leider ist es nicht so, dass der Europäische Wirtschaftsraum das Nirwana der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz darstellt, ganz im Gegenteil: Der Europäische Wirtschaftsraum wurde in einer legendären Volksabstimmung von einer Mehrheit von Volk und Ständen verworfen, weil damals vielleicht noch nicht ganz so klar wie heute, aber auch schon klar gesehen wurde, dass eine Mitgliedschaft der Schweiz im EWR das Ende der Schweiz als unabhängiger Staat bedeuten würde.

Insbesondere hinsichtlich der Teilnahme der Schweiz am sogenannten Binnenmarkt liegt, geschätzter Kollege Fischer, ein leider zählebiges Missverständnis vor: Die Schweiz hat, und da haben Sie recht, alles Interesse an einem Marktzugang, an der Möglichkeit, ihre Güter und Dienstleistungen in der EU anzubieten, so wie umgekehrt die EU ein grosses Interesse daran hat, ihre Güter und Dienstleistungen in der Schweiz anzubieten. Auch im Bereich des unbürokratischen Personenverkehrs gibt es da gute Möglichkeiten. Aber - und jetzt kommt der ganz grosse Unterschied, der in diesem Haus leider zu wenig gesehen wird - der Binnenmarkt ist etwas ganz anderes als der Markt. Der Markt ist ein Absatzgebiet für Güter und Dienstleistungen; ein Binnenmarkt ist ein durch Grenzen abgeschlossenes Wirtschaftsgebiet mit einer eigenen Rechtsordnung. Das heisst, ein Binnenmarkt ist sozusagen ein Teil einer staatlichen Ordnung.

Durch die Teilnahme am EU-Binnenmarkt würde die Schweiz an fremde Institutionen angedockt, wir hätten nicht mehr die Kontrolle über unser Steuerniveau, etwa über die Mehrwertsteuern, ebenso wenig wie über unsere Arbeitsmarktgesetze. Viele dieser Dinge könnten dann aus Brüssel ferngesteuert werden, ohne dass wir, Herr Kollege Fischer, irgendetwas machen könnten. Das war ja auch der Grund, warum nicht nur die Bevölkerung das abgelehnt hat. So hat denn auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates - daran können Sie sich vielleicht gar nicht mehr erinnern - die Motion 13.4117, "Strategische Positionen zum Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union", angenommen, in der es unter Ziffer 2 heisst: "Die Schweiz unterhält mit der EU Beziehungen auf vertraglicher Ebene, insbesondere um den gegenseitigen Marktzutritt zu erleichtern. Aber die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarkts und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden."

Diese Absichtserklärung wurde damals sogar vom Aussenminister, Didier Burkhalter, kopfnickend begrüsst. Der Bundesrat hat ebenfalls beigepflichtet. Diese Gruppe hier - der Nationalrat - hat diese Motion angenommen, und sie ist nach wie vor richtig.

Deshalb, Kollege Fischer, sollten Sie sich nicht für die Wiederaufwärmung, die Reaktivierung, die künstliche Wiederbelebung des EWR einsetzen. Sie sollten sich mit der SVP dafür einsetzen, dass die Schweiz - und hier appelliere ich auch an meinen lieben Parteikollegen Bundesrat Parmelin, unseren Wirtschaftsminister - der EU endlich unmissverständlich zu verstehen gibt: Wir wollen hervorragende Beziehungen, wir wollen besten Wirtschaftsaustausch, aber wir sind nicht bereit, uns den Institutionen der EU zu unterwerfen. Das können wir nicht tun, das wäre gegen die Verfassung. Da sind wir auch gar nicht zuständig, da ist letztlich der schweizerische Souverän verantwortlich. Wir müssen die Kraft haben, der EU reinen Wein einzuschenken.

Deshalb empfehlen wir Ihnen nachdrücklich, dieses Postulat abzulehnen.