Hess Hans · Ständerat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin seit Sommer 1999 Präsident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Der Kommissionssprecher hat die wirtschaftliche Bedeutung der Branche bereits aufgezeigt, ich kann hier auf Wiederholungen verzichten.

Ich beantrage Ihnen, der Fassung des Bundesrates und damit dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Die vom Bundesrat und der Mehrheit der WAK vorgeschlagene Gesetzesänderung setzt die bewährte Tabaksteuerpolitik des Bundesrates fort, indem sie die volkswirtschaftlichen Überlegungen sowie die Ergiebigkeit der Steuer angemessen berücksichtigt. Dies bedingt eine massvolle Erhöhung in kleinen Schritten und über eine längere Zeit. Ich bin der Überzeugung, dass das Mass der Steuerbelastung für ein legales Produkt mit über 50 Prozent bereits sehr hoch ist und sich am Rande dessen bewegt, was noch akzeptiert werden kann. Das ist auch mein Hauptargument, weshalb sich das Parlament zu diesem Thema in absehbarer Zeit wieder äussern sollte und äussern muss.

Ich weise noch darauf hin, dass dem Preisgefüge zwischen der Schweiz und dem benachbarten Ausland eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, da sonst bei den Grenz- und Touristenverkäufen massive Verkaufseinbrüche und Einnahmenausfälle drohen. Dies erscheint mir auch wichtiger als das untaugliche Argument der EU-Kompatibilität der Steuerbelastung, das nur die Steuerkomponente - notabene ohne Mehrwertsteuer - berücksichtigt und andere wichtige Faktoren wie die Detailverkaufspreise und die Struktur des Handels ausser Acht lässt. Die Situation in Europa ist absolut uneinheitlich und nicht geeignet, als Leitplanke für unsere Steuerpolitik zu dienen. Vergleichbar sind aber die Preise pro Paket. Hier muss das umliegende Ausland gut beobachtet werden. Ein Land, in dem 40 Prozent der Bevölkerung im Einzugsgebiet der Grenze wohnen, muss zwingend eine Tabaksteuerpolitik wählen, die auch durchsetzbar und vernünftig ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals: Unterstützen Sie die Mehrheit und den Bundesrat.