Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ihre Kommission unterbreitet Ihnen dieses Postulat quasi als Gegenvorschlag zur ursprünglichen Vorlage, der parlamentarischen Initiative Silberschmidt 21.422. Es ist nicht so, dass Ihre Kommission mit den grundsätzlichen Zielen unseres Ratskollegen nicht einverstanden wäre. Sie verneint nicht die Notwendigkeit, weitere Instrumente im Bereich der Aus- und Weiterbildung zu fördern und zu prüfen, im Gegenteil: Sie teilt die Einschätzung, dass beispielsweise mit Blick auf die Digitalisierung, auf die notwendige sozialökologische Transformation unserer Gesellschaft und auf den Mangel an qualifiziertem Personal in bestimmten technischen Berufen, aber auch in der Pflege, tatsächlich eine öffentlich-rechtliche Notwendigkeit besteht, sich mit Instrumenten der Förderung von Aus- und Weiterbildung auseinanderzusetzen. Sorge macht der Mehrheit Ihrer Kommission insbesondere der Eindruck eines zunehmenden "mismatch", den man mit "Fachkräftemangel" übersetzen könnte. Wir befürchten tatsächlich, dass wir auf eine Situation des zunehmenden Auseinanderklaffens der Bedürfnisse des Arbeitsmarkts und des in Anspruch genommenen Angebots für Aus- und Weiterbildungen treffen könnten.

Die Mehrheit Ihrer Kommission hat den Eindruck, dass eine weitergehende Prüfung von Instrumenten aus mindestens drei Gründen angezeigt ist:

1.[NB]Sie empfiehlt sich aus Gründen der Chancengleichheit und der Chancengerechtigkeit für die Lohnabhängigen. Die Verwaltung hat uns zur Diskussion der möglichen Instrumente eine interessante Notiz zur Verfügung gestellt, die auf zwei Aspekte hinweist, die uns in der Kommission dazu bewogen haben, dieses Postulat einzureichen: einerseits auf den Mangel an empirischen Studien in der Schweiz zur Effektivität der verschiedenen Instrumente zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, andererseits auf die Feststellung - die Kommissionsminderheit wird das zu Recht auch anführen -, dass in der Schweiz zwar tatsächlich viele Lohnabhängige die Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung, vor allem der beruflichen Weiterbildung, heute schon wahrnehmen, dass diese Möglichkeiten aber sehr ungleich verteilt sind und dass insbesondere eine kleine Gruppe sehr stark in der Weiterbildung engagiert ist, während bildungsfernere Lohnabhängige eher Mühe zu haben scheinen, hier den Anschluss nicht zu verlieren.

2.[NB]Der volkswirtschaftliche Nutzen einer Investition in Aus- und Weiterbildung scheint uns unbestritten.

3.[NB]Wenn es um Aus- und Weiterbildung geht, haben wir auf individueller Ebene immer das gleiche Kreditproblem: Der Return on Investment einer Ausbildung zeigt sich erst viel später. Deshalb sind öffentliche Massnahmen auch ordnungspolitisch durchaus vertretbar.

Die Mehrheit Ihrer Kommission wollte sich nicht bereits auf bestimmte Instrumente einigen, hat deshalb auf das Instrument einer Kommissionsmotion verzichtet und beantragt Ihnen mit einem Postulat, hier eine Auslegeordnung zu machen. Wir sind uns bewusst, dass das kein sehr steiler Einstieg ist. Aber es soll der Einstieg zu einer breiten, überparteilichen Debatte darüber sein, welche Instrumente möglich sein sollen. Dabei sollen, das sagt die Mehrheit Ihrer Kommission explizit, selbstverständlich auch die von Kollege Silberschmidt erwähnten Instrumente erneut und ausführlich geprüft werden, aber eben nicht nur sie.

Die Minderheit Ihrer Kommission verweist darauf, dass in der Schweiz der Anteil der Lohnabhängigen, die Weiterbildungen in Anspruch nehmen, bereits heute sehr hoch ist und dass das Engagement der Unternehmen in diesem Bereich nicht unterschätzt werden darf. Zudem verweist sie darauf, dass bereits heute in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand, insbesondere aber auch im Rahmen der Sozialpartnerschaft weitgehende Anstrengungen unternommen werden, um die berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. Sie beantragt Ihnen, bei diesen Instrumenten zu bleiben. Sie sieht keinen Handlungsbedarf für das Parlament und lehnt deshalb das Postulat ab.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, diese Auslegeordnung zu machen, und empfiehlt Ihnen, das Postulat anzunehmen.