Beerli Christine · Ständerat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Angesichts der enormen gesundheitlichen und damit auch volkswirtschaftlichen Schäden, die der Tabakkonsum mit sich bringt, halte ich es hier mit Adam Smith, der schon 1776 gesagt haben soll, Zucker, Rum und Tabak seien Handelswaren, die nicht lebensnotwendig seien, die jedoch fast überall konsumiert würden und sich damit zur Besteuerung sehr gut eignen würden. Wenn man die Preise in der Schweiz und im Ausland vergleicht, sieht man, dass wir in der Schweiz nicht etwa die höchsten Preise haben, sondern durchaus im Mittel liegen, dass wir im Vergleich mit gewissen Ländern sogar weniger hohe Preise haben. Es fällt aber auf, dass wir die niedrigsten Steuern haben. Dies ist damit zu erklären, dass die Margen die höchsten sind. Dieser Tatsache muss durchaus Rechnung getragen werden. Diese einsam hohen Margen, die in der Schweiz von der Tabakindustrie erzielt werden können, würden durchaus eine noch etwas höhere Besteuerung rechtfertigen.

Wenn man sich Länder wie Grossbritannien ansieht, die mit der Tabakbesteuerung um 10 Prozent hinaufgegangen sind [PAGE 1088] und in denen sich ganz klar erwiesen hat, dass damit der Konsum um etwa 4 bis 5 Prozent zurückgegangen ist, glaube ich, dass es angezeigt ist, diese präventive und gesundheitspolitische Wirkung auch für die Schweiz ins Auge zu fassen. Es ist namentlich klar, dass die Nachfrage am flexibelsten bei den jungen Leuten reagiert, weil sie auch am klarsten ein geringes Budget haben. Wenn die Preise steigen, verzichten sie eher auf das Rauchen. Diesem Umstand muss Rechnung getragen werden.

Namentlich ist auch zu bemerken, dass sämtliche Sportverbände und die Dachverbände des Sportes sowie auch sämtliche gesundheitspolitisch aktiven Verbände hier mit dem Nationalrat der Meinung sind, dass man dem Bundesrat einen Rahmen von 80 Prozent geben sollte. Das sagt noch nicht, dass die Steuern um diesen Betrag oder um diesen Prozentsatz steigen. Aber man gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, sich im Rahmen einer 80-Prozent-Regel zu bewegen.

Last, but not least würde eine höhere Besteuerung massgebliche Mehreinnahmen für AHV und IV mit sich bringen. Man spricht hier von bis zu 400 Millionen Franken. Sie wissen, wie stark wir auf Gelder für die AHV und die IV angewiesen sind. Die Diskussionen der letzten Woche haben das klar gezeigt.