preparatory:AB 29737

Wortprotokoll

Ich darf zuerst meine Interessenbindung offen legen: Ich habe bis vor 14 Jahren jene Produkte produziert, die Ernst Leuenberger raucht. Aber seither bin ich völlig unabhängig, und ich hoffe, sie schmecken ihm immer noch.

Zur eigentlichen Sache: Ich darf vielleicht kurz wiederholen, was der Kommissionspräsident, Herr Schiesser, gesagt hat: Eigentlich war unsere Tabaksteuerpolitik bis jetzt recht erfolgreich; Sie sehen das in der Grafik in der Botschaft. Erstens ist es gelungen, jedes Jahr mehr Geld zu generieren, was für die Finanzierung des AHV-Beitrages des Bundes wichtig ist, und zweitens ist der Tabakkonsum langsam zurückgegangen.

Wir haben natürlich lange Diskussionen darüber geführt - vor allem in der nationalrätlichen Kommission -, ob nun eigentlich das gesundheitliche Moment in dem Sinne dominieren soll, dass man in der Tabakbesteuerung möglichst grosse Schritte vornehmen soll, damit die Leute weniger rauchen; wir haben uns gefragt, wie sich das auf die Erträge auswirken könnte. Leider muss ich Folgendes sagen: Verschiedene Gesichtspunkte lassen vermuten, dass zu grosse Sprünge erstens nicht zu einer signifikanten Senkung des Konsums und zweitens auch nicht zu Mehreinnahmen führen würden. Dabei ist natürlich Folgendes klar: Wenn ein junger Mensch pro Zigarette mehr zahlen muss, führt das gemäss dem Gesetz von Angebot und Nachfrage dazu, dass er tendenziell wahrscheinlich eher weniger konsumiert. Es ist allerdings interessant zu sehen, dass gemäss WHO-Statistik in Grossbritannien der Anteil der jugendlichen Raucherinnen und Raucher bis 15 Jahre trotz einem Preis von 10 Franken pro Zigarettenpäckchen bei 22 Prozent liegt, in der Schweiz aber - bei viel tieferen Zigarettenpreisen - bei 17 Prozent. Der Kostenfaktor muss also nicht das einzige Element sein. Aber es ist ganz klar: Mit hohen Preisen kann man den Konsum etwas eindämmen.

Wir haben beim Alkohol das Umgekehrte erlebt: Wir haben wegen dem Einheitssatz die Preise stark reduziert, wodurch sich der Alkoholkonsum der Jugendlichen zum Teil stark erhöht hat.

Die Frage ist nur, ob man diesen Preis überwälzen kann. Hier gibt es zwei Elemente, es gibt zwei Möglichkeiten, dem Preis auszuweichen: Die erste besteht darin, dass man auf billigere Marken ausweicht - es gibt Ersatzprodukte -, die zweite besteht darin, dass man sich im Ausland eindeckt. Beim Alkohol haben wir ja auch gesehen, dass die Preissenkung dazu geführt hat, dass weniger im Ausland eingekauft wird. Früher wurde sehr viel in Duty-free-Shops eingekauft, jeder nahm einen Schnaps mit, obschon man den eigentlich gar nie trank. Das ging im Inland in den Umlauf - einfach weil es billiger war - und wurde dann irgendwo konsumiert.

Weiter ist es so - es wurde von Herrn Hess erwähnt -, dass 40 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer in Grenznähe wohnen. Es ist davon auszugehen, dass hohe Zigarettenpreise umgangen werden könnten. Wir wissen das aus Skandinavien, wo die Preise für Zigaretten sehr hoch sind und sich ein gewisser Schmuggel entwickelt hat. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir uns langsam an das Preisniveau der EU herantasten sollten, aber so, dass wir nicht Umsätze ans Ausland verlieren.

Ich glaube, Herr Leuenberger hat hier zwei Zahlen verwechselt: Die 57 Prozent betreffen nicht die Anhebung, die wir wollen, sondern das ist der Anteil der Steuer in der EU, und die 50 Prozent betreffen die Kompetenz zur Erhöhung der heutigen Steuer. Ich komme noch kurz darauf zurück.

Wir möchten uns also in der Besteuerung dem EU-Niveau annähern, aber in solchen Schritten, dass wir nicht Umsätze an der Grenze verlieren. Wir möchten uns hier ungefähr an die Preise halten, die im Ausland üblich sind. Wir sind im Moment - wenn ich das kurz sagen darf - ungefähr im Mittelfeld. Wenn bei uns die wichtigste Marke Fr. 4.80 kostet, liegt der Preis in Deutschland mit 4.65 darunter, in Italien liegt er mit 4.56 auch darunter und in Österreich mit 4.86 nur wenig darüber; nur in Frankreich beträgt er mit Fr. 5.30 ungefähr 50 Rappen mehr. Deshalb möchten wir auch Jahr dieses keinen Aufschlag machen, obschon wir noch eine Kompetenz zur Erhöhung um 10 Rappen hätten. Wir möchten voraussichtlich lieber nächstes Jahr - sofern sich das in unserem Umfeld etwas ändert - einen grösseren Sprung machen. Deshalb legen wir Wert darauf, dass wir die Kompetenz sehr bald bekommen und dann den Preis vielleicht um 20 oder gar um 30 Rappen erhöhen könnten. Wir nehmen an, dass nächstes Jahr Deutschland, Frankreich und möglicherweise sogar auch Italien die Preise erhöhen; Österreich scheint mit den Preisen konstant zu bleiben. Das ergäbe dann die Möglichkeit, hier ohne Umsatzverlust wieder einen Schritt zu machen. Das hat der Bundesrat eigentlich vor. Wir brauchen deshalb, wie gesagt, diese Kompetenz. [PAGE 1089]

Nun bin ich froh, dass weder Ihre Kommission noch eine Minderheit beantragt, diesen Sprung von 57 Prozent in Richtung einer Besteuerung nach EU-Niveau sehr rasch zu machen; dagegen hätte ich mich wehren müssen. Das hat aber nicht direkt mit der Grösse der Kompetenz hier zu tun. Im Nationalrat war das hingegen ein Ganzes: Die Antragstellerin, die eine Kompetenz für eine Erhöhung um 80 Prozent vorsah, wollte gleichzeitig grössere Schritte in Richtung der EU-Kompetenz machen. Frau Beerli hat natürlich Recht, dass die Margen hier wahrscheinlich etwas höher sind. Aber wir können nicht vom Staat aus in den Bereich der Margen eingreifen. Wir fürchten, dass die Margen unter Umständen nicht gesenkt würden, sondern dass man sich sogar eine Verlagerung der Produktion überlegen könnte. Weil es moderne Arbeitsplätze sind, wäre es sicher nicht die Absicht des Bundesrates, diese Arbeitsplätze zu verdrängen. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber irgendwo befinden sich diese Arbeitsplätze. Ich ziehe es vor, wenn sie sich in der Schweiz befinden, vor allem in der momentanen Wirtschaftslage.

Zur Kompetenz: Der Bundesrat schlug Ihnen 50 Prozent vor, weil er der Meinung ist, es sei richtig, dass wir das hin und wieder periodisch diskutieren, und weil die 50 Prozent für eine gewisse Zeit ausreichen. Aber es ist natürlich nicht so, dass wir uns gewaltig wehren, wenn Sie uns eine Kompetenz zur Erhöhung um 80 Prozent geben wollen. Das wird unsere Politik an sich nicht ändern, sondern wir werden trotzdem versuchen, immer bei den Leuten zu sein, möglichst viel für die AHV zu gewinnen und doch einen möglichst grossen Effekt auf die Gesundheit zu haben, ohne Umsätze an das Ausland zu verlieren. Wenn Sie uns die Kompetenz zur Erhöhung um 80 Prozent geben, dann müssen wir einfach während längerer Zeit nicht wieder vor das Parlament kommen.

Deshalb der langen Rede kurzer Sinn: Ich überlasse den Entscheid Ihnen.