Feri Yvonne · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Ich berichte aus der GPDel, die vielleicht ein bisschen interessanter ist als die GPK im Allgemeinen, aber halt sehr geheim. Ich werde drei Themen kurz ansprechen.

Ich beginne mit den Kontakten zum Ausland: Die Festlegung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland gehört heute zu den politischen Steuerungsaufgaben des Bundesrates. Bevor der Bundesrat die Liste mit jenen Partnerdiensten, mit denen der NDB und der MND regelmässige Kontakte unterhalten, genehmigt, wird sie vom Sicherheitsausschuss des Bundesrates (SiA) besprochen. Nach der Genehmigung durch den Bundesrat nimmt auch die GPDel die Liste der Auslandkontakte zur Kenntnis. Die GPDel stellte im Verlauf der letzten Jahre eine kontinuierliche Zunahme der Anzahl der vom Bundesrat genehmigten Partnerdienste des NDB und des MND fest. Aufgrund ihrer Erkenntnisse bat die GPDel den Bundesrat, die Liste der Auslandkontakte für das Jahr 2022 einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen.

Ich komme zur Kabel- und Funkaufklärung: Im Berichtsjahr beschäftigte sich die GPDel eingehend mit den Entwicklungen im Bereich der Kabelaufklärung. Insgesamt stellte die GPDel fest, dass der nachrichtendienstliche Wert der durch die Kabelaufklärung gewonnenen Informationen noch nicht die gewünschte Qualität erreicht hat. Hierfür gibt es aus Sicht der GPDel geografische, technische und ressourcenbedingte Gründe.

Über die personellen Ressourcen beim ZEO im Bereich der Kabelaufklärung unterhielt sich die GPDel mit dem Chef ZEO und mit dem CdA. Aus Sicht der GPDel ist die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen beim ZEO unerlässlich, wenn die Schweiz den Bereich Kabelaufklärung nachhaltig ausbauen will.

Anders als das steigende Datenaufkommen der Kabelaufklärung hat das Datenvolumen der Funkaufklärung leicht abgenommen. Sie liefert aber immer noch wertvolle Ergebnisse. Das Aufkommen hängt jedoch stark davon ab, wie lange gewisse Kommunikationssysteme bzw. Technologieketten noch in Betrieb sein werden. Über die Herausforderungen in der Funkaufklärung wurde die GPDel anlässlich eines Dienststellenbesuches orientiert.

Ich komme kurz zu den Vorkommnissen im Ressort Cyber des NDB: Die GPDel befasst sich seit August 2021 mit dem rechtlich problematischen Geschäftsmodell des Ressorts Cyber im NDB. Im Oktober 2021 führte die GPDel dazu eine Aussprache mit der Chefin VBS und behandelte im Dezember 2021 ein Rechtsgutachten, das eine Anwaltskanzlei für den NDB erstellt hatte, sowie den Schlussbericht einer internen Untersuchung durch den Dienst selbst. Aus Sicht der GPDel lieferte die interne Untersuchung dem VBS genügend Erkenntnisse, um entscheiden zu können, wie innerhalb des NDB die Cyberaufgaben zukünftig organisiert und geführt werden sollen. Die Informationen erlaubten auch eine Beurteilung, wie sich das Ressort Cyber zu einem Nachrichtendienst im Nachrichtendienst entwickeln konnte und wer dafür die Verantwortung trug. Bis Mitte Januar 2022 wollte die GPDel deshalb von der Chefin VBS wissen, was sie nach Abschluss der internen Untersuchung unternehmen will, um ihre politische Verantwortung wahrzunehmen.

Am 20. Januar informierte das VBS die GPDel, dass das VBS inzwischen eine externe Administrativuntersuchung beschlossen habe und weiterhin eine Strafanzeige prüfe. Gleichzeitig wollte das VBS von der GPDel bis spätestens Ende Januar wissen, ob die Delegation eine Inspektion in dieser Sache eröffnen werde. Bevor die GPDel das Ansinnen des VBS an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2022 besprechen konnte, entschied das VBS jedoch nach einer Information des Bundesrates, mit seiner Beurteilung der Vorkommnisse im Ressort Cyber des NDB an die Öffentlichkeit zu gelangen. Angesichts des Interesses seitens der Medien folgte die GPDel mit einer eigenen Medienmitteilung. Im Rahmen ihrer begleitenden Oberaufsicht hörte die GPDel am 26. Januar und 23. Februar 2022 weitere Personen an. Die GPDel findet zunehmend Hinweise auf ungelöste Führungs- und Organisationsprobleme im NDB. Die Vorkommnisse im Bereich Cyber sind lediglich ein Symptom dafür.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der GPDel für die angenehme Zusammenarbeit und beim Sekretariat für die wertvolle Arbeit, die es leistet.