Riniker Maja · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Liebe Schülerinnen und Schüler aus Suhr, aus meiner Wohnortgemeinde, die ihr heute auf der Tribüne sitzt mit euren Lehrern, Patrick Frei und Anja Wellner: Das ist ein schöner Zufall, und ich freue mich, dass ihr heute hier im Bundeshaus seid.

Ich spreche im Namen der FDP-Liberalen Fraktion zu Ihnen. Es ist uns ein grosses Anliegen, dem Chef der Armee und insbesondere allen Angehörigen der Armee für ihren Einsatz zugunsten der zivilen Bevölkerung im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu danken. Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Auf ein intaktes und gut funktionierendes Gesundheitssystem vertrauen zu können, ist auch nicht selbstverständlich.

In der Kommission war Eintreten unbestritten. Der befristete Einsatz von maximal 2500 Armeeangehörigen ist uns, der zuständigen Kommission, präsentiert worden. Das war wie gesagt unbestritten. Wir haben alle der Vorlage zugestimmt und bitten Sie, das hier auch zu tun. Es ist nicht das erste Aufgebot der Armee im Rahmen dieser Pandemie in unserem Land, es ist das dritte Aufgebot. Mit dem Auftreten der Omikron-Variante in der fünften Welle wurden die Anträge von neun gesuchstellenden Kantonen, dass die Armee bei der Verabreichung der dritten Covid-19-Impfdosis Unterstützung leiste, bewilligt.

Zudem hat in der Kommission mit meiner Interpellation 21.4597 ein Thema zu einer Diskussion geführt, das insbesondere im Nachgang der Pandemie, bei der Aufarbeitung, evaluiert werden muss; es ist das Thema der Subsidiarität. [PAGE 261] Diverse Kantone haben erneut vom Subsidiaritätsprinzip Gebrauch gemacht und den Bund um Unterstützung gebeten. Nur wenn mögliche Alternativen zum Armee-Einsatz geprüft worden sind und diese nicht zur Verfügung stehen, kann um Leistungen der Armee ersucht werden. Selbstverständlich ist uns allen klar, dass es im öffentlichen Interesse ist, angemessen auf die gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung und der Kantone zu reagieren. Wir stehen auch diesbezüglich noch immer in einer Krise, aber wir stehen nicht mehr am Anfang dieser Pandemie. Wir debattieren heute über das dritte Aufgebot im Rahmen des Assistenzdienstes. In diesem Zusammenhang muss es erlaubt sein, Fragen zur Einhaltung der Subsidiarität zu stellen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation, dass er der Forderung nach einem nachträglichen detaillierten Bericht nicht nachkommen werde, da er dadurch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen würde. Es sei in einem föderalistischen System zu akzeptieren, dass die Kantone von der Möglichkeit der Unterstützung durch den Bund unterschiedlich Gebrauch machen. Der Bundesrat stellt indes fest, dass im Zuge der Erfahrungen mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie das Subsidiaritätsprinzip unterschiedlich aufgefasst werde. Die kantonale Praxis bezüglich der Unterstützungsgesuche würde sich in manchen Fällen nicht allein aus der epidemiologischen Lage und deren Entwicklung erklären.

In diesem Punkt sind wir mit dem Bundesrat einig. Ja, diese Praxis wirft Fragen auf. Sie wirft Fragen auf bezogen auf die Gleichbehandlung der Kantone im Rahmen der Unterstützung durch den Bund. Wenn eine nächste Krise erneut Mittel durch den Bund an die Kantone erfordert und die Priorisierung der Mittelzuweisung nicht objektiv begründet werden kann, dann muss, entgegen der Meinung des Bundesrates, doch ein nachträglicher Bericht diese Fragen zur Subsidiarität beleuchten.

Wir haben in der Kommission auch die Frage gestellt, ob die Kantone nach ihrer Meinung gefragt werden, und es wurde uns mitgeteilt, dass eine Auswertung via die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr vorgesehen sei. Die Evaluation ist wichtig und muss wirklich auch angepackt werden. Uns ist wichtig - es tut mir sehr leid, jetzt habe ich den Faden verloren, weil ich am Ende meines Votums bin. Ich wollte noch einmal um Unterstützung bitten, weil diese in dieser Krise sehr zentral war.

Apropos Unterstützung und als Abschluss meines Votums: Wir unterstützen den Entwurf des Bundesrates, stimmen dem Bundesbeschluss zu und danken herzlich für die geleisteten Arbeiten der Armee.