Zuberbühler David · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Der letzte sicherheitspolitische Bericht aus dem Jahr 2016 wurde anlässlich der Herbstsession 2017 im Nationalrat behandelt. Nationalrat Adrian Amstutz, damals Fraktionssprecher der SVP, liess sich während der Debatte im Ratssaal wie folgt verlauten: "Der Bericht ist ein durch den Fleischwolf aller Departemente gewürgter Kompromiss, der mit dem hochtrabenden Titel 'Die Sicherheitspolitik der Schweiz' überschrieben ist - eine [PAGE 267] Vortäuschung falscher Tatsachen. Es sind 125 Seiten Verwaltungsbirchermüesli ohne klare Aussagen. [...] es hat mit Endlosschlaufen umschriebene Sachen, die gar nicht in diesen Bericht gehören." (AB 2017 N 1508) Die Länge des Berichtes war damals mit ein Grund, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates im Sommer 2017 eine Kommissionsmotion einreichte, die forderte, dass der sicherheitspolitische Bericht übersichtlich und verständlich und mit gut aufgezeigten Veränderungen verfasst werden solle. Die Motion forderte ausserdem, dass die sicherheitspolitische Lage auf maximal 20 A4-Seiten zusammengefasst werden solle. Während diese Forderung im Nationalrat noch Gehör fand, lehnte sie der Ständerat leider ab.

Immerhin zeichnet sich der aktuelle Bericht dadurch aus, dass er gegenüber früheren Ausgaben deutlich kürzer ist und Ziele definiert, die als thematische Schwerpunkte für die Schweizer Sicherheitspolitik der nächsten Jahre dienen. Der Bericht vermittelt aber einmal mehr ein unzutreffendes Bild von der Schweizer Armee und suggeriert, dass unsere Armee in der Lage wäre, Land und Bevölkerung im Ernstfall zu verteidigen. Die SVP-Fraktion kritisiert dabei insbesondere die Aussagen des Bundesrates auf Seite 31, die er im Zusammenhang mit der Armee anstellt. In diesem Abschnitt wird beschrieben, dass die Armee das primäre Instrument zur Reaktion auf ein ganzes Sammelsurium von möglichen Bedrohungen sei. Der Bundesrat listet unzählige Aufgaben der Armee auf, aber fragt nicht, ob die aktuelle, real existierende Armee die erwähnten Aufträge überhaupt erfüllen könnte. Die Antwort wäre natürlich klar ein Nein. Mit einer 100[NB]000 Mann starken oder vielmehr schwachen Armee wird ein unzutreffendes Bild suggeriert.

Dem Chef der Armee danke ich an dieser Stelle, dass er in der Sendung "NZZ Standpunkte" vom Schweizer Fernsehen wenigstens unmissverständlich eingeräumt hat, dass nicht einmal der Schutz kritischer Infrastrukturen mit den heutigen Beständen sichergestellt werden könnte. Der Armeeauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung besteht nicht mehr. Er könnte unter militärischen Gesichtspunkten auch gar nicht mehr erfüllt werden, und zwar aus folgenden Gründen: Unsere Armee wäre im Ernstfall schlicht zu klein. Es bestehen Ausrüstungs- und Bewaffnungslücken, die gemäss Weiterentwicklung der Armee (WEA) eigentlich hätten behoben werden müssen, aber bis heute nicht behoben worden sind. Schliesslich bestehen fundamentale Rüstungsdefizite. Es erstaunt deshalb, dass der Bericht keinen Bezug zu Air 2030, keinen vertieften Bezug zum Grundlagenbericht zur Weiterentwicklung der Bodentruppen und keinen Bezug zu den Ausrüstungslücken trotz WEA nimmt.

Ganz besonders stört die SVP-Fraktion zusätzlich die Tatsache, dass auf Seite 42 geschrieben wird, dass eine Reduktion der Abhängigkeit bei Ausrüstung und Bewaffnung der Armee angestrebt wird. Dabei wird geschrieben, dass die Schweiz ihre wehrtechnische Abhängigkeit vom Ausland reduzieren soll. Spätestens seitdem der Bundesrat im Zuge der Ruag-Aufspaltung beschlossen hat, die Munitionssparte bzw. die Ruag Ammotec zu verkaufen, müsste eigentlich klar sein, dass dies im krassen Widerspruch zur Resilienz oder Widerstandsfähigkeit unseres Landes steht. Es ist ja unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit zu begrüssen, wenn die Armee dank Sonnenenergie auf Kasernendächern ihren Energiebedarf teilweise selber decken will. Aber Munition kann man im Ernstfall nie zu viel haben.

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ruag Ammotec fordern wir den Bundesrat deshalb eindringlich auf, unverzüglich die Notbremse zu ziehen, zumal aktuell davon auszugehen ist, dass die einstige Pulvermühle Steffisburg nach über 400 Jahren ins Ausland verkauft werden dürfte. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang, was ich im Rahmen der Frühjahrssession 2021 anlässlich der Beratung der Motion 19.3154, "Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten", in diesem Rat gesagt habe: Die Fähigkeit der Schweiz, als unabhängiger und neutraler Staat Munition herzustellen, sei ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Ein Verkauf der Ruag Ammotec würde diese eigenständige Verteidigungsfähigkeit wesentlich schwächen, zumal im Krisenfall kaum Munition aus dem Ausland beschafft werden könnte, weil sich im Krisenfall halt jeder selbst der Nächste ist.

Wir nehmen, auch wenn wir mit vielem nicht einverstanden sind, Kenntnis vom Bericht, stellen gleichzeitig aber auch fest, dass die vielen Worthülsen und Wiederholungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass man eigentlich keine konkreten Ziele oder Massnahmen definieren will. Wie kurz angesprochen, geht das so weit, dass nicht einmal eine Begründung für die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs oder des neuen Systems zur bodengestützten Luftabwehr Eingang in den Bericht gefunden hat. Fast sieht es danach aus, als wäre der Bericht von den Verfassern so gedrechselt worden, dass er zum gegenwärtigen Kreditrahmen und zum Mainstream der politischen Bestrebungen passt. Die Gewichtung der Bedrohung wird so ausgelegt, dass es aussieht, als ob wir mit den verbleibenden Streitkräften die verfassungsmässigen Aufträge erfüllen könnten. Dabei müsste die Armee gegen einen modernen Gegner gleichzeitig kritische Infrastrukturen schützen und kampfstarke Verbände für[NB]Verteidigungsoperationen in der Rückhand behalten können.

Der sicherheitspolitische Bericht stimmt überdies konzeptionell überein mit dem Grundlagenbericht "Zukunft der Bodentruppen", welcher den Verteidigungsauftrag massiv eingeschränkt beschreibt und aufzeigt, dass geplant ist, einer militärischen Notlage nur sektoriell und zeitlich begrenzt entgegenzutreten. Auch da sind sprachliche Finessen, moderne Wortgebilde und schöne Grafiken zu bewundern. Konsequenzen werden aus den gewonnenen Erkenntnissen kaum abgeleitet, und auch neuste Erfahrungen aus den Kämpfen im Donbass, in Syrien oder Armenien und Aserbaidschan werden ausgeblendet. Russlands Grossinvasion in die Ukraine zeigt, dass Angriffskriege auch heute nicht nur mit Luft- und Cyberangriffen geführt werden.

Wir leben nicht in einer friedlichen Welt, wie man das vielleicht eine Zeit lang glaubte und hoffte. Vielmehr zeigt sich jetzt, was die Geschichte immer und immer wieder lehrte: Frieden ist nicht etwas Selbstverständliches, etwas Natürliches, sondern etwas Zerbrechliches, das immer bedroht und gebrochen werden kann.

Die Schweiz ist weder Mitglied der Nato, noch gehört sie der EU mit ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Unsere neutrale Schweiz muss sich selbst verteidigen können. Vielleicht wäre es jetzt aufgrund der realen geopolitischen Verhältnisse definitiv Zeit, die Armeeausgaben und den Armeebestand zu erhöhen. Die Schweiz wendet aktuell schliesslich nur rund 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstungsausgaben auf und verfehlt dabei die Zielgrösse der Nato von 2 Prozent deutlich. Ja, es ist Krieg in Europa. Die brutale Eskalation des Konflikts in der Ukraine hat die Welt in einen Schockzustand versetzt. Wir sollten dringend in unsere Sicherheit investieren, um unsere Unabhängigkeit und Freiheit auch in Zukunft zu wahren.

Die SVP-Fraktion erwartet aufgrund der Vorkommnisse in Osteuropa, dass der aktuelle Bericht nun nicht einfach in der Schublade verschwindet. Wir erwarten, dass der Bericht rasch durch einen Zusatzbericht ergänzt wird. Die Hoffnung bleibt, dass der eine oder die andere vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Osteuropa bzw. der von Wladimir Putin geschaffenen Fakten nachdenklich wird und Sicherheitsfragen endlich eine höhere Priorität einräumt.