Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Ich habe es in meinem Votum bereits gesagt: Die Bedrohungen eines bewaffneten Konflikts an den Rändern Europas sind bereits im sicherheitspolitischen Bericht ausgewiesen. Insbesondere wurden dort Russland und Osteuropa erwähnt. Das war bereits in Diskussion. Hinzu kommt, dass der Nachrichtendienst des Bundes dem Bundesrat jede Woche einen Lagebericht mit der aktuellen Situation zur Verfügung stellt. In Bezug auf den aktuellen Eintritt dieser Krise wurde schon während der Olympischen Spiele in einem Lagebericht auf eine mögliche Intervention Russlands in der Ukraine hingewiesen.