Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerdienstpflicht. In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat empfohlen, diese Motion abzulehnen, weil im Rahmen der Arbeiten für den Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz auch die Einführung einer Bürgerdienstpflicht geprüft wird. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat den zweiten Teil des Alimentierungsberichtes verabschiedet. Dieser präsentiert vier Varianten zur langfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems, darunter auch zwei Arten einer Bürgerdienstpflicht. Bei der Beurteilung dieser Varianten standen die nachhaltige Alimentierung von Armee und Zivilschutz, der Bezug von Sicherheitsdienstleistungen sowie der reale Bedarf nach den Leistungen im Vordergrund.

Mit einer Bürgerdienstpflicht, wie sie in der Motion verlangt wird, wäre die nachhaltige Alimentierung von Armee und Zivilschutz wohl zu erreichen. Hingegen würde mit einer Verdoppelung der Dienstpflichtigen ein Volumen an Diensttagen generiert, für welches es keinen absehbaren Sicherheitsbedarf gibt bzw. bei welchem es schwierig wäre, den Einsatz festzulegen. Als Folge würden gegenüber heute viel mehr Diensttage ausserhalb des Sicherheitsbereichs erbracht, beispielsweise in Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich. Es stellt sich die Frage, ob es für alle Dienstleistungen genügend sinnvolle Aufgaben gäbe. Im Weiteren besteht das Risiko einer unerwünschten Konkurrenzierung der Privatwirtschaft. Auch wäre die Vereinbarkeit mit dem Zwangsarbeitsverbot noch detailliert zu klären.

Der Bundesrat ist deshalb zum Schluss gekommen, dass keine der Bürgerdienstvarianten weiterverfolgt werden soll. Stattdessen werden die Sicherheitsdienstpflicht und die bedarfsorientierte Dienstpflicht weiter geprüft.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.