Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien für die nationale Sicherheit zentral sind. Sie gehören zu den sicherheitsrelevanten Schwerpunkttechnologien. Deshalb sollen sie in der Schweiz gestärkt und, wenn vorhanden, vorrangig in der Schweiz beschafft werden. Eine völlige Unabhängigkeit vom Ausland ist aber nicht realistisch. Für gewisse Systeme und Technologien sind in der Schweiz nur wenige oder gar keine Produzenten vorhanden - denken Sie nur schon an Mobiltelefone. Für solche Beschaffungen ist die Schweiz auf ausländische Lieferanten angewiesen.

Wenn die sicherheitsrelevanten Technologien aber in der Schweiz vorhanden sind, können inländische Unternehmen bereits heute bevorzugt werden. Das revidierte Beschaffungsrecht sieht diese Möglichkeit explizit vor. So können Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung an inländische Unternehmen vergeben werden, die für die Landesverteidigung wichtig sind. Weiterhin gilt, dass das Beschaffungsrecht keine Anwendung findet, wenn der Schutz der äusseren oder inneren Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sind. Damit ist das Anliegen der Motionärin bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung der Motion.