Wobmann Walter · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Wenn jemand absichtlich, also vorsätzlich, zu schnell fährt, kann der Richter nach wie vor harte Strafen aussprechen. Das ist ja genau der Punkt: Der Richter hat Ermessensspielraum. Die andere Seite: Wenn jetzt jemand notfallmässig mit einer Person ins Spital fährt und nun einmal in diesen Raserbereich gerät, weil es pressiert, hat der Richter heute keinen Ermessensspielraum. Das geht nicht, das ist ungerecht.