Wobmann Walter · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag betrifft Artikel 25g Absatz 3. Hier geht es um das Zugriffsrecht auf Daten des Fahrmodusspeichers. Die Frage lautet also, wer ein Zugriffsrecht auf die Daten in diesem Speicher hat und an wen sie weitergeleitet werden dürfen. Die Minderheit fordert, dass es die Einwilligung des Fahrzeughalters brauchen soll. So lautet der Antrag zu diesem Artikel.

Nun kann ich Ihnen aber sagen, dass wir seit der Sitzung der KVF-N etwas gescheiter geworden sind - das darf man wahrscheinlich noch - und wir sehen, dass dies in der Praxis so nicht funktionieren kann und auch nicht tauglich ist. Darum ziehe ich diesen Minderheitsantrag zurück.