Töngi Michael · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Herr Hurter und Herr Kutter, auch wir Grünen sind nicht für Denkverbote. Aber wir hätten uns in dieser Debatte gewünscht, dass man vielleicht etwas mehr denkt - das ist der Unterschied. Das Thema des automatisierten Fahrens ist ein sehr, sehr grosses Thema. Es ist eines der grossen Megathemen innerhalb der Mobilität, um die wir uns kümmern müssen.

Automatisiertes Fahren kann einen grossen Nutzen bringen: Wir können Mobilität ermöglichen und diese besser organisieren, ohne dass wir zusätzlichen Verkehr haben. Das ist eine Möglichkeit: dass wir die Mobilität positiv entwickeln. Das ist die positive Utopie, die existiert. Wir haben verschiedenen Berichten, so zum Beispiel den Verkehrsperspektiven 2050, entnehmen können, dass etwa ab 2035 automatisiertes Fahren eine wichtige Rolle spielen und die Mobilität stark prägen wird.

Aber wir wissen ebenfalls aus vielen Studien und Vorträgen, aus Diskussionen unter Fachleuten, dass es zum automatisierten Fahren auch eine pessimistische Sichtweise gibt. Automatisiertes Fahren führt nicht zwangsläufig zu weniger Verkehr, sondern man muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen und Leitplanken errichten, damit es auch in diese Richtung geht. Tut man das nicht, besteht die grosse Gefahr, dass der Verkehr noch mehr zunimmt, weil beim automatisierten Fahren weiter gependelt werden kann. Man sitzt dann im Auto, arbeitet, sieht sich einen Film an, oder das Auto holt allein die Hemden aus der Wäscherei ab und holt das Lieblingsbrot aus der Bäckerei. Am Schluss haben wir nicht nur zu Stosszeiten viel Verkehr, sondern den ganzen Tag. Das ist eine sehr realistische Perspektive, die immer wieder aufgezeigt wird.

Uns hat diese Diskussion gefehlt. Man diskutiert jetzt immer nur über Einzelmassnahmen. Eigentlich hätte man diese Grundsatzdebatte, wie wir Leitplanken setzen könnten, damit die Entwicklung des automatisierten Fahrens eben in die richtige Richtung geht, auch führen müssen. Das hat uns gefehlt. Wenn wir daran denken, dass das automatisierte Fahren bis 2035 in diesem Land sehr wichtig sein soll, dann können wir [PAGE 295] diese Diskussion nicht erst in acht bis zehn Jahren anfangen. Heute kann man auch sagen: Da kommt man am Schluss wie die alte Fasnacht daher.

Deshalb meinen wir, dass es klare Vorgaben braucht. Wir müssen jetzt das automatisierte Fahren in den Bereichen bewilligen, wo die Sicherheitsstandards hoch sind, wo keine Gefahren für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bestehen. Deshalb unterstützen wir den Minderheitsantrag Schlatter. Mit diesem wird definiert, dass Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem, die keinen Fahrzeugführer benötigen, nur auf jenen Strecken zugelassen sind, wo es keinen Mischverkehr gibt oder eben nicht viel Mischverkehr. Das ist auf der Autobahn so, wenn ich mich richtig erinnere. Deshalb finden wir das richtig.

Mit der zweiten Minderheit Schlatter streichen wir die Möglichkeit, dass die führerlosen Fahrzeuge mit geringen Dimensionen losfahren können. Wir haben es gehört, das kann in den Städten zu grossen Problemen führen. Dieses Experiment sollten wir jetzt nicht eingehen.

Ebenso unterstützen wir die Minderheit Trede, damit die Versuche auch von unabhängiger Seite - das war uns wichtig - ausgewertet und evaluiert werden und nicht nur von den Herstellern dieser Systeme.

Letztlich lehnen wir den Minderheitsantrag Wobmann ab. Wenn es Unfälle gibt, dann muss es möglich sein, die Daten auszuwerten. Es kann am Schluss ja nicht dem Gutdünken der Fahrzeugführer überlassen sein, ob man prüfen kann, wer für einen Unfall verantwortlich ist.