Pult Jon · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

In diesem Block geht es, wie Sie gehört haben, um die Massnahmen von Via sicura und somit um die Verkehrssicherheit. Nach dem Willen des Bundesrates, der wiederum diesen Auftrag vom Parlament erhalten hat, und vor allem auch nach dem Willen der Kommissionsmehrheit sollen die Massnahmen von Via sicura zum Teil angepasst und zum Teil vor allem auch abgeschwächt werden.

Die SP-Fraktion verteidigt das Ziel und die Massnahmen von Via sicura, weil diese Massnahmen die Sicherheit auf unseren Strassen erhöhen, weil diese Massnahmen Menschenleben retten können, weil diese Massnahmen Tragödien verhindern können. Raser - Raserinnen gibt es bekanntlich fast keine - sollten wir definitiv nicht schonen. Genau das plant aber zum Teil die Kommissionsmehrheit.

Es ist zwar nachvollziehbar, das sei gesagt, und auch rechtspolitisch korrekt, dass der Bundesrat den Vollzugsbehörden und den Gerichten beim eigentlichen Strafmass - nicht beim Führerausweisentzug, aber beim Strafmass - mehr Ermessensspielraum geben will. Die Umstände des Einzelfalls sollen noch besser berücksichtigt werden können. Das ist okay, daher wird ein grosser Teil unserer Fraktion bei Artikel 90 Absatz 3 den Bundesrat unterstützen. Hingegen ist es unnötig und im Sinne der Verkehrssicherheit geradezu fahrlässig, die Mindestdauer des Führerausweisentzugs zu reduzieren. Schon der Plan des Bundesrates, diese von heute zwei Jahren auf ein Jahr zu senken, ist nicht angebracht. Die Mehrheit unserer Kommission schlägt aber dem Fass den Boden aus und beantragt Ihnen sogar, bei Raserdelikten die Mindestdauer für den Führerausweisentzug auf nur noch 6 Monate zu senken. Das ist falsch. Alle Untersuchungen belegen, dass der Entzug des Führerausweises wahrscheinlich die wirksamste präventive Sanktion gegen schwere Delikte im Strassenverkehr ist.

Die heute geltende Sanktionsandrohung von zwei Jahren Führerausweisentzug reduziert gerade bei Lenkern, die für Raserei anfällig sein könnten, das Risiko für gemeingefährliches Fahren. Es geht hierbei nie um Bagatellen. Es geht um schwere bis sehr schwere Verkehrsdelikte. Kein Fahrzeuglenker, der bei Trost ist, fährt in einer Tempo-30-Zone aus Versehen mit 70 Stundenkilometern. Darum: Schützen Sie die Menschen auf unseren und um unsere Strassen. Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit II (Aebischer Matthias) bei Artikel 16c zu. Das geltende Recht ist im Strauss der vier vorliegenden Optionen klar die beste Lösung im Sinne der Verkehrssicherheit.

Auch bei Artikel 16e bitte ich Sie, auf der Seite der Sicherheit zu stehen. Stimmen Sie dem Bundesrat zu. Wir haben es gehört: Schon 2012 hat unser Rat beschlossen, diese obligatorische Nachschulung als Massnahme einzuführen. Bis jetzt waren die Kantone etwas renitent und haben diese Massnahme nicht eingeführt. Wir sollten sie nicht dafür belohnen, sondern wir sollten diese Massnahme eher endlich umsetzen.

Dasselbe gilt für die Alkoholwegfahrsperre. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, bei den Artikeln 17a und 99 den Antrag der Minderheit Schaffner anzunehmen und damit diese Bestimmungen nicht aufzuheben.

Abschliessend bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Aebischer Matthias zu Artikel 100 anzunehmen und die von der Mehrheit beantragte Ziffer 5 nicht ins Gesetz aufzunehmen. Die Blaulichtfahrerinnen und -fahrer werden zu Recht - das ist völlig unbestritten - schon in der angepassten Ziffer 4, die in der Kommission unbestritten war, besser geschützt, indem die Strafe bei taktisch notwendigen Missachtungen von Verkehrsregeln, die aber ohne besondere Sorgfalt und ohne die Abgabe von Warnsignalen, also ohne Blaulicht, begangen werden, neu zwingend gemildert wird. Hingegen ist es aus unserer Sicht nicht angebracht, neue Bestimmungen einzuführen, die die Sachverhaltsermittlung der Gerichte und Behörden nur verkomplizieren und damit letztlich auch nicht mehr Rechtssicherheit bringen. [PAGE 302]

Ich bitte Sie, allen Minderheitsanträgen mit Ausnahme des Minderheitsantrages Töngi zuzustimmen.