Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Nein, Herr Nationalrat Aeschi, das ist nicht möglich. Es gibt keine Automatismen. Sie kennen das Embargogesetz, und Sie wissen auch, wie der Bundesrat arbeitet. Ich habe es Ihnen bereits in den letzten Tagen gesagt: Es gibt keine automatische Enthaltung, es gibt keine automatische Übernahme, sondern eine Fall-zu-Fall-Betrachtung. Wenn Sanktionen vorgeschlagen werden, dann gibt es, bevor der UNO-Sicherheitsrat entscheidet, eine Vordiskussion. In dieser Vordiskussion wird die Schweiz eine Meinung haben. Dann kann sie im UNO-Sicherheitsrat die Sanktionen entweder unterstützen, sich der Stimme enthalten oder dagegen sein. Es sind fünfzehn Mitglieder. Es braucht eine Mehrheit von neun Mitgliedern, um etwas zu entscheiden. Wir haben auch entschieden, auf welcher Stufe was entschieden wird. Das Beispiel, das Sie nennen - Sanktionen -, sowie militärische Interventionen sind genau die zwei Massnahmen, über die im Gesamtbundesrat entschieden wird. Der Gesamtbundesrat wird also unserer Mission in New York Instruktionen geben, wie sie im UNO-Sicherheitsrat abstimmen soll.