Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Estermann, die Neutralität wurde bereits 1647 in Dokumenten der damaligen Tagsatzung erwähnt, und - Sie haben recht - 1815 ist sie dann im Wiener Kongress festgelegt worden, eigentlich im Interesse unserer Nachbarstaaten. Das ist unser historischer Werdegang, und daraus haben wir auch eine Identität entwickelt. Es ist kein Zufall, dass die Schweiz mehr als eine Abstimmung brauchte, um überhaupt der UNO beizutreten. Das müssen wir schon auch historisch sehen: Es ist ein Werdegang, es ist eine Entwicklung der Gesellschaft. Als der Souverän, das Volk, 2002 Ja zum UNO-Beitritt sagte, wurde genau diese Diskussion geführt; es ist jedes Mal eine Abwägung. Damals entschied eine Mehrheit, dass die Vorteile grösser als die Nachteile sind.

Es braucht Respekt für diese demokratischen Entscheide, genauso wie es auch Respekt für diejenigen braucht, die immer noch nicht damit einverstanden sind. Aber jetzt ist klar: Seit zwölf Jahren sind wir auf diesem Weg. Jetzt ist klar, wir haben es in der ganzen Welt gesagt: Die Schweiz will - dieses Parlament hat dreimal eine Einladung, die Kandidatur zu verwerfen, abgelehnt -, und wir sind auf diesem Kurs. Würde dieses Parlament jetzt entscheiden, damit sei nun fertig, wäre das ein grosser Reputationsschaden für die Schweiz. Denn worauf gründet die Reputation der Schweiz? Auf Vertrauen, auf Voraussehbarkeit - genau das ist ein Merkmal der Schweiz. Das würden wir jetzt natürlich infrage stellen, wenn wir plötzlich eine Wende um 180 Grad machen würden.