Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Danke, Frau Nationalrätin Martullo. Setzen wir das Ganze in das richtige Licht. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedet jedes Jahr 50 bis 70 Resolutionen, rund 20 Präsidialerklärungen und zwischen 50 und 100 Presseerklärungen. Das ist die Tätigkeit des UNO-Sicherheitsrates. In rund 90 Prozent der Fälle werden die Entscheide einstimmig und unproblematisch gefällt; das ist der Courant normal. Dann gibt es Momente, in denen ganz heikle Geschäfte behandelt werden, jetzt beispielsweise zur Ukraine. Was ist die Rolle der nichtständigen Mitglieder? Die Rolle dieser Staaten - vor allem, wenn sie neutral sind, wie es bei der Schweiz der Fall wäre - ist es, genau dafür zu sorgen, dass die Diskussion adäquat läuft. Am Ende entscheiden die fünf ständigen Mitglieder definitiv mit ihrem Vetorecht, ob überhaupt etwas möglich ist oder nicht. Das sind die Grenzen der Institution, und diese Grenzen sehen wir leider heute noch. Deshalb diskutiert man seit zwanzig Jahren, ob eine Reform des UNO-Sicherheitsrates notwendig ist. Das ist aber eine andere Diskussion als diejenige, die wir heute führen.