Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen sagen, Herr Nationalrat Büchel, dass dieses Zitat von alt Bundesrat Villiger, das immer wieder verwendet wird, im Grunde durch den Volksentscheid von 2002 definitiv geklärt wurde. Lesen Sie doch nochmals die Botschaft des Bundesrates zum Entscheid von 2002. In den Akten des Parlamentes findet man kein Wort - kein Wort! - dazu, die Schweiz solle das zwar tun, aber sicher nie in den UNO-Sicherheitsrat.

Das ist die Realität; das ist der Werdegang, den wir durchlaufen. Deshalb haben damals, im Jahr 2011, sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament entschieden, nun in diese Richtung zu gehen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass diese Richtung keine anderen Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt, sondern damit durchaus kompatibel ist, weil wir gesehen haben, wie sich inzwischen auch andere Länder verhalten haben.

In diesen zwei Jahren könnten wir natürlich unsere Rolle spielen: mit Vorsicht, mit Aufmerksamkeit, mit Sorge, aber auch mit dem Selbstbewusstsein, dass wir dieser Weltgemeinschaft angehören.