Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Beim Ziel haben Sie, Herr Nationalrat, absolut recht. Artikel 2 der Bundesverfassung sagt, warum der Bund existiert. Der Bund existiert, um die Sicherheit, die Unabhängigkeit, den Wohlstand und die Rechtssicherheit unseres Volkes zu gewährleisten. Jetzt stellt sich die Frage: Wie schützen wir uns? Wir sind ein Land mit 8,5 Millionen Einwohnern inmitten Europas. Wir haben eine Armee. Wir müssen aber aus der Geschichte lernen. Wir waren nie eine militärische Macht, eine Weltmacht. Wir haben höchstens Söldner in der Welt herumgeschickt. Diese waren sehr gut. Die Schweiz als Land war aber nie eine militärische Macht.

Wie also schützen wir uns? Wir schützen uns durch das Recht, nicht durch militärische Macht. Militärische Macht ist wichtig: Wir haben eine bewaffnete Neutralität, das ist in unserer Verfassung festgelegt. Wir haben eine ständige, permanente, bewaffnete Neutralität. Es ist wichtig, dass wir das immer wieder sagen und betonen. Das genügt aber nicht, das ist nur ein Teil des Dispositivs. Wir schützen uns am besten durch das Völkerrecht, durch die internationale Weltordnung. Diese erlaubt es uns, unsere Existenz zu sichern.