Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Köppel, ich habe Sie gut gehört, und wir sind uns über die Ablehnung einig, aber aus unterschiedlichen Gründen. Wenn Sie sagen, China war empört, zutiefst empört über die China-Strategie des Bundesrates, dann irren Sie sich. Mit der China-Strategie hat sich der Bundesrat qualitativ über unsere Beziehung und die Komplexität der Beziehung geäussert, in der die Handelsbeziehung und der Respekt vor den Menschenrechten in einem Gleichgewicht sein müssen. Die Tatsache, Herr Köppel, dass mich China nach der Verabschiedung dieser Strategie noch zu einem Treffen eingeladen hat und aus diesem Treffen heraus der Menschenrechtsdialog wiedergeboren wurde, zeigt alles andere als Empörung. Es besagt vielmehr, dass China die Klarheit der Schweiz geschätzt hat. China teilt nicht alle unsere Meinungen, aber das ist ja auch normal so, und China ist willig, die für uns wichtige Frage der Menschenrechte doch auch in Betracht zu ziehen und sich damit auseinanderzusetzen.

Die China-Strategie des Bundesrates sieht eben auch eine Stärkung der Koordination unter den verschiedenen Schweizer Akteuren im Sinne des berühmten Whole-of-Switzerland-Approachs vor. Sie verfolgt, wie gesagt, zwei Ziele:

1.[NB]Verbesserung der bundesinternen Kooperation und Koordination. Hierzu haben wir bereits operationalisiert, d. h., es wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe China geschaffen, sie wurde gestärkt, und sie funktioniert zurzeit.

2.[NB]Stärkung des Austauschs mit Akteuren ausserhalb der Bundesverwaltung. In diesem zweiten Punkt will die Motion etwas institutionalisierter vorgehen und weiter gehen als der Bundesrat und die Minderheit Ihrer Kommission. Die China-Strategie des Bundesrates sieht nämlich eine flexiblere Vorgehensweise vor. Bereits heute sind die verschiedenen Departemente in regelmässigem Kontakt mit Kantonen, mit Städten, mit dem Privatsektor, mit Nichtregierungsorganisationen, mit Universitäten und mit Ihnen im Parlament. Wir tauschen uns über Herausforderungen in den Bereichen Handel, Investitionen, Zusammenarbeit mit chinesischen Provinzen, [PAGE 330] Menschenrechtslage in China, bilaterale Forschung usw. aus. Es finden zum Beispiel regelmässige Treffen zwischen dem EDA und Vertretern der Kantone zum Thema China statt. Auch haben das SECO und das EDA vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang einen runden Tisch zu Geschäftstätigkeiten von Schweizer Firmen in China organisiert.

Sie sehen also, es läuft schon, und es läuft auf einer informellen Basis. Der Bundesrat möchte Ihnen beantragen, diese Motion abzulehnen, weil eine zusätzliche Institutionalisierung hier kein zielgerichteter Weg ist, sondern auch zu Engpässen und zu Hürden führen kann. Solche Hürden möchte der Bundesrat nicht.

Une institutionnalisation supplémentaire de ces échanges risque de les rigidifier, alors qu'ils sont divers et variés. Cette motion n'aiderait guère à créer les liens qui doivent encore être établis sur le plan national; au contraire, elle les compliquerait.

Le Conseil fédéral est par conséquent d'avis que vous pouvez rejeter cette motion sans mettre en péril le but suprême, qui est le même pour la commission et pour le Conseil fédéral et consiste en une approche impliquant l'ensemble des acteurs de la Suisse - "whole of Switzerland approach".