AB 297776

Wortprotokoll

Ich bin mit einigem, was Frau Friedl gesagt hat, einverstanden. Ich bin aber nicht mit dem integralen Inhalt dieses Postulates einverstanden. Ich sage Ihnen jetzt, warum.

Kollegin Friedl will, dass der Bundesrat eine Strategie für die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit und der [PAGE 332] Friedensförderung erstellt. Dort müssten die sozioökonomischen Grundbedingungen für die aktive Teilhabe von Frauen in diesen Themenfeldern, jetzt müssen Sie gut zuhören, "garantiert" werden - garantiert!

Noch eine Bemerkung ganz zu Beginn: Zu diesem Thema können mehr Leute reden als zur Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat, welche für die Schweiz absolut matchentscheidend ist.

Jetzt aber nochmals zum Inhalt des Postulates: Frau Friedl sagt zu Recht, dass die Teilhabe der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung mittlerweile weitgehend etabliert sei. Das ist richtig, und das ist gut so, sogar sehr gut. Aber damit sind die vernünftigen Forderungen von Frau Friedl dann doch schon ein bisschen erschöpft.

Ich zitiere Ihnen zwei, drei Sätze, wie sie formuliert sind. Sie sagt - und das stört mich wirklich -, nur wenn Frauen mitredeten, würden geschlechtsspezifische Auswirkungen von Krisen und Konflikten sichtbar. Es ist ja wirklich nicht so! Es hilft und es ist sehr wichtig, dass Frauen mitreden, und es ist noch wichtiger, dass sie aktiv mitarbeiten. Wie Kollegin Friedl richtig schreibt, sind die skandinavischen Länder, wie Schweden zum Beispiel, an der Spitze, wenn es um die[NB]Förderung[NB]einer[NB]sogenannten feministischen Aussenpolitik geht.

Ich kann Ihnen sagen, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates höre ich das wirklich seit Jahren. Es gibt Dinge, die mich stören. Es stört mich, wenn jemand vorsingt und nachher viele Leute, über alle Länder verteilt - und das ist jetzt hier auch der Fall -, in den Parlamenten mitsingen. Manchmal habe ich auch den Eindruck, es sei ein bisschen plakativ. Es sind Schlagworte. Das, was gefordert wird, ist nicht immer wirklich durchdacht. Das stört mich, das stört mich einfach.

Ich richte mich jetzt an die bürgerliche Seite, auch wenn sie im Saal nicht allzu prominent vertreten ist: Die Postulantin verlangt, dass es unbedingt - unbedingt! - ein geschlechtsspezifisches Budget innerhalb der Verwaltung, aber auch in der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung brauche. Wollen Sie für dieses Postulat und für alles, was Sie damit auslösen, das Portemonnaie der Steuerzahler wirklich aufmachen? Ich will es nicht.

Frau Friedl sagt selbst, dass die Schweiz in der Frauenförderung alles andere als untätig sei. Das ist so, und das ist gut so. Gerade das EDA ist mit sehr guten Frauen besetzt, nicht zuletzt mit der Staatssekretärin. Frau Friedl sagt, um weiterzukommen, brauche es nun diese Analyse und schlussendlich eben den - wie sagt sie dem? - Strategiewandel. Sie sieht eine Gender-Blindheit. Eine "Gender-Blindheit": Als ich das gelesen habe, hat sich mein Wortschatz um ein Wort erweitert.

Am meisten überrascht mich aber, dass der Bundesrat zu dieser Übung, zu dieser Beschäftigungstherapie der Verwaltung Ja sagt. Es ist wirklich eine überflüssige Übung! Es ist richtig und wichtig, dass die Arbeit, die zu diesem Thema begonnen wurde und die gerade im EDA gut läuft, weitergeführt und verstärkt wird. Aber dieses Postulat mit diesen absoluten Forderungen, mit diesem Ruf nach Geld - nein, dieses Postulat braucht es nicht.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mich in diesem Nein unterstützen würden.