Molina Fabian · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Während ich hier spreche, sitzen gemäss zahlreichen unabhängigen Quellen mehr als eine Million Menschen, Uigurinnen und Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten, in der westchinesischen Provinz Xinjiang in Konzentrationslagern. Diese Menschen werden ihrer Freiheit, ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt. Sie werden gefoltert, zwangssterilisiert und zur Zwangsarbeit gezwungen. Dieses abscheuliche Verbrechen geschieht systematisch und mit dem klaren Ziel, die uigurische Kultur auszulöschen. Im China Xi Jinpings darf es keine Vielfalt, keine Ambiguität und keine unabhängige Entwicklung geben. Im China von heute gilt der Totalitarismus der KP Chinas.

Die in Xinjiang durchgeführten Zwangssterilisationen und Kindswegnahmen stellen nach Artikel 2 Literae d und e des Übereinkommens vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes einen Genozid dar. Zahlreiche Staaten haben das Vorgehen der Regierung der Volksrepublik China in Xinjiang mehrfach aufs Schärfste verurteilt. In einem Schreiben von 50 Staaten während der 41. Session des UNO-Menschenrechtsrates vom 8. Juli 2019 verlangte auch die Schweiz die umgehende Schliessung der Zwangslager und eine unabhängige Untersuchung durch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Eine solche Mission wurde diese Woche nach mehreren Jahren endlich angekündigt, und ich hoffe inständig, dass sie bald durchgeführt werden kann.

Aber das reicht nicht. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird heute ein Völkermord verübt, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, und das, obwohl sich die Staatengemeinschaft nach den schlimmsten Verbrechen des Zweiten Weltkrieges schwor, dass dies nie mehr passieren würde. Die Völker dieser Erde haben eine gemeinsame Verantwortung, solche Gräueltaten zu verhindern. Dieser Verantwortung werden wir heute nicht gerecht. Noch immer geschäften zahlreiche Schweizer Unternehmen in der Region, noch immer werden Produkte aus Xinjiang, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, dank dem Freihandelsabkommen zollvergünstigt in die Schweiz importiert, noch immer gibt es keine Standards des SECO zum Umgang mit dieser Region.

Heute haben wir die Möglichkeit, endlich zu handeln. Zu lange haben wir, gemeinsam mit anderen westlichen Staaten, auf das Mantra "Wandel durch Handel" gesetzt und dabei die Augen vor Regelverstössen und Menschenrechtsverbrechen verschlossen. Dieser Ansatz ist gescheitert. Die Zeit der Zurückhaltung gegenüber Menschenrechtsverbrechern muss vorbei sein. Wer sie gewähren lässt, macht sich zum Komplizen; wer sie gewähren lässt, lässt zu, dass sie das nächste Verbrechen begehen, das noch grösser und noch furchtbarer sein wird.

Die Demokratien auf diesem Planeten müssen zusammenstehen und die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte entschlossen verteidigen. Das kanadische, das britische und das niederländische Parlament haben diesen Schritt bereits gemacht und das durch die chinesische [PAGE 344] Regierung begangene Verbrechen des Genozids auch als solchen bezeichnet. Ein solcher Beschluss ist die Voraussetzung, um alle juristischen, diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Massnahmen zu ergreifen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Komplizenschaft der Schweiz zu beenden.

Zeigen Sie Mut, zeigen Sie Haltung, zeigen Sie Vernunft und Herz! Bezeichnen Sie die Taten des chinesischen Regimes als das, was sie sind: als Völkermord.