Reimann Lukas · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte zurückfragen: Wann wird die Subkommission diese Arbeit abschliessen? Es ist aus meiner Sicht einfach eine sehr lange Verzögerung der ganzen Sache. Man diskutiert seit Jahren über die Auswirkungen von Soft Law. Jetzt macht man eine Subkommission, will nochmals weitere Abklärungen. Dabei liegt ein Postulatsbericht vor. Es liegt bereits sehr viel vor. Es wurde viel gearbeitet. Man könnte jetzt Nägel mit Köpfen machen und heute entscheiden.