Reimann Lukas · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Soft Law darf nicht die bewährte demokratische Gewaltenteilung umgehen. Deshalb verlange ich mit der vorliegenden Motion, dass Soft Law zwingend dem Parlament unterbreitet werden und ebenfalls dem fakultativen Referendum, also dem Volksentscheid, unterstehen muss. Mit Soft Law wird eine Völkerrechtstradition erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern, aber auch von der Lehre und der Allgemeinheit, als bindend angesehen wird.

Im spannenden Postulatsbericht "Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law" zeigt der Bundesrat die Herausforderungen von Soft Law auf: "Zwar entsteht Soft Law in internationalen Gremien zu grossen Teilen im Konsens, aber es kann stärker den Interessen von Grossmächten ausgesetzt sein, als dies in formalisierten Verfahren im Hinblick auf den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages der Fall wäre. Auch können Staaten Soft Law stärker entlang ihrer eigenen Vorstellungen umsetzen, was bei der Implementierung zu grösseren Verzerrungen als bei völkerrechtlichen Verträgen führen kann. Schliesslich - und für den vorliegenden Bericht wohl am wichtigsten - ist die innenpolitische Herausforderung zu erwähnen: Bei der Entstehung von Soft Law wird der politische Meinungsbildungsprozess teilweise nicht voll ausgeschöpft, womit die sonst bei der Gesetzgebung und der Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen bestehende Möglichkeit von ausführlichen politischen Debatten in geringerem Ausmass zur Anwendung gelangt. Das führt zur Frage, wie der gemäss[NB]Bundesverfassung[NB]und[NB]Gesetzesrecht garantierten Mitwirkung des Parlamentes in der Aussenpolitik auch in Bezug auf Soft-Law-Instrumente am besten Rechnung getragen werden kann."

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Sachen Soft Law ist gross, und der Mangel an demokratischer Legitimation stärkt weder die sachliche Information über Soft Law noch das Vertrauen in die Aussenpolitik der Schweiz. Transparenz, demokratische Entscheidungswege und eine Stärkung der Volksrechte sind in Sachen Soft Law dringend und zwingend notwendig.

Ich staune schon über die Stellungnahme des Bundesrates, der sagt, dass man immer noch in der Analyse sei. Der Postulatsbericht ist veröffentlicht, und die Aussagen darin sind klipp und klar, weshalb es jetzt keine weiteren Diskussionen, Abklärungen oder Fragen mehr braucht. Vielmehr ist klar: Soft Law ist heute zu wenig demokratisch legitimiert, und die Mitsprache von Parlament und Volk ist ungenügend.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.