Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Ja, Herr Wobmann, ich gebe Ihnen gerne eine Antwort. Die Frage ist sehr berechtigt. Es braucht eine gewisse Überprüfung und zu Beginn eine Registrierung. Die Daten der Personen werden auch im Schengener Informationssystem, in den verschiedenen Informationsdatenbanken des Schengen-Systems, abgefragt. Auch eine Rolle spielt - hierüber spricht man wenig -, dass der Aussengrenzenschutz durch Frontex verstärkt worden ist. Man will zwar geflüchtete ukrainische Staatsangehörige einreisen lassen, hat aber jetzt Hundertschaften von Frontex-Beamten stationiert, um bei der Registrierung zu helfen, damit eben verhindert werden kann, dass Personen aus Drittstaaten ohne Berechtigung in den Schengen-Raum einreisen. Es ist jedem jederzeit freigestellt, ein Asylgesuch zu stellen. Aber ukrainische Staatsangehörige reisen visumfrei; das ist eine andere Kategorie.

Für Studenten - was Sie ja ansprechen - werden bereits über die EU-Kommission Rückflüge organisiert. Diese Leute wollen eigentlich zurück. Ich weiss, dass es schon Flüge nach Indien gegeben hat. Hier geht es um die Repatriierung. Diese Leute wollen nicht in irgendeinen anderen europäischen Staat.