Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Der NDB hat alle von der Geschäftsprüfungsdelegation in ihrem Jahresbericht 2019 empfohlenen Massnahmen umgesetzt, auch jene, die er zuerst abgelehnt hatte. Die von der GPDel geforderte neue Konzeption der Datenhaltung und des Auskunftsrechts wurde in den Revisionsentwurf des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) eingearbeitet. Die Revisionsarbeiten am NDG laufen planmässig.