Widmer Céline · Nationalrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihre Antworten, Frau Bundesrätin. Ich erlaube mir zwei Nachfragen zu zwei Fragen:

1.[NB]Sie haben die Drittstaatsangehörigen erwähnt. Können Sie sagen, wie Sie es mit russisch-ukrainischen Doppelbürgerinnen und Doppelbürgern halten? Können wir davon ausgehen, dass russisch-ukrainische Doppelbürgerinnen und Doppelbürger nicht nach Russland zurückgeschickt werden, sondern ebenfalls den Status S bekommen? Wie wird es bei Russinnen und Russen gehandhabt, die eine Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine hatten? Können wir davon ausgehen, dass nicht separat geprüft wird, ob diese nach Russland zurückkehren müssen, insbesondere dann, wenn es sich um regimekritische Russinnen und Russen handelt?

2.[NB]Bezüglich der Integrationspauschale haben Sie gesagt, die Gewährung einer solchen sei nicht möglich. Heisst das, dass in diesen 18[NB]000 Franken pro Person gar kein Geld für Integrationsangebote vonseiten des Bundes an die Kantone enthalten ist?