Minder Thomas · Ständerat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Bei jedem Konflikt heisst es seitens des Bundesrates, die Schweiz sei bereit, ihre guten Dienste, ihre Vermittlerrolle und sich als Ort der Begegnung zu offerieren, so auch im Fall des Russland-Ukraine-Konflikts. Seit Jahrzehnten ist gerade die sichere, neutrale Schweiz, im Zentrum von Europa und zwischen den Grossmächten China, Russland und USA gelegen, der ideale Ort, um streitende Parteien zu vereinen. Nicht umsonst wurde bei uns "Genève internationale" ins Leben gerufen, das von uns auch finanziell grosszügig unterstützt wird.

Der Russland-Ukraine-Konflikt zeigt exemplarisch, dass es zwischen Staaten leider immer wieder zu Unstimmigkeiten oder gar zu militärischen Manövern und Interventionen kommt. Streiten zwei Länder, so braucht es immer einen Dritten. Für diese Vermittlerrolle ist die Schweiz geradezu prädestiniert. Die Schweiz hat in der Weltgemeinschaft eine ganz entscheidende Vermittlerrolle. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, einige der ganz grossen, wichtigen Treffen von Staatschefs, welche in der Schweiz stattgefunden haben, aufzuzählen.

Ist die Schweiz einmal im UNO-Sicherheitsrat, so kann sie diese Vermittleraufgaben nicht mehr glaubwürdig ausführen. Man kann nicht Partei sein, was man im UNO-Sicherheitsrat ist, und gleichzeitig vermitteln. Ich behaupte sogar, dass die Schweiz dadurch ihr in der Weltgemeinschaft breit verankertes Image als Vermittlerin beschädigt. In einem gewissen Sinne ist die Schweiz als neutrales Land die Friedensrichterin der Welt. Weil auf diesem Planeten leider dauernd und immer wieder gestritten wird, kommt einem Land wie der Schweiz, welches sich als Friedensrichter zwischen die Mächte stellt, eine immer grössere Bedeutung zu. Nur, man kann nicht gleichzeitig Friedensrichter und Partei sein. Das geht nicht.

Diese Bedeutung geht bekanntlich mit den Schutzmachtmandaten, zum Beispiel für die USA im Iran, für Russland in Georgien, für den Iran in Ägypten, in Saudi-Arabien oder in Kanada, noch viel weiter. Die Weltgemeinschaft und bestimmte Staaten haben immer wieder das Bedürfnis nach einem Schutzmachtmandat. Die Schweiz ist da sehr gefragt. Diese Schutzmachtmandate gehen weit ins 19. Jahrhundert zurück und demonstrieren die Wichtigkeit und die Position der Schweiz. Mit einem Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat macht die Schweiz dieses seit vielen Jahrzehnten erarbeitete Image der guten, ruhigen, neutralen Vermittlerin zunichte. Wie soll die Schweiz als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates zum Beispiel bei einem erneut anschwellenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran die USA noch vertreten? Dieser Streit, das wissen Sie, ist noch nicht bereinigt. Das ginge nicht mehr, und das könnte gerade beim Eintreffen einer weiteren Eskalation von grosser Bedeutung sein. Käme dieser Streit und das Dossier "Iran" erneut in den UNO-Sicherheitsrat, so müsste die Schweiz in den Ausstand treten, denn die Schweiz vertritt bekanntlich die US-Interessen im Iran.

Wozu soll man in einem Gremium sitzen, wenn man kaum etwas bewegen kann oder sich vielleicht dauernd der Stimme enthalten muss? Welche Position die Schweiz in einem Konflikt auch vertritt, sie wird ihr als neutralem Land eh um die Ohren fliegen und sie früher oder später einholen. Und weil ein solcher Beschluss durch das Vetorecht der ständigen fünf Mitglieder nicht bindend ist, verkommt das Gremium UNO-Sicherheitsrat gerade bei Beschlüssen im Falle des Konflikts Russland-Ukraine zur Farce. Wozu soll man in diesem Gremium mittun, wenn ein Beschluss eh nicht durchsetzbar ist wie in einem Fall betreffend die USA oder Russland oder die Ukraine? An einer demokratischen Abstimmung teilnehmen, welche durch das Veto einer Grossmacht zu Makulatur erklärt wird, ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Die Schweiz macht ihr Image der guten Vermittlerin, der Friedensrichterin und der Inhaberin von Schutzmachtmandaten mit dem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat geradezu kaputt. Die Schweiz ist viel effektiver und glaubwürdiger, wenn sie von aussen kommentiert und verhandelt. Sich nicht in Konflikte einzumischen, ist eine weltweit gesuchte Unique Selling Proposition. Sitzt die Schweiz einmal im UNO-Sicherheitsrat, so ist ihre Rolle als Vermittlerin nicht nur während dieser zwei Jahre, sondern, wie ich es angedeutet habe, auch noch viele Jahre später dahin, vielleicht eben gerade bei solchen Grossmächten wie den USA, Russland und China. Die Rolle als Vermittlerin interessiert dann niemanden mehr, weil man sich auch Jahre später noch an die Positionen der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat erinnern kann. Dies gilt gerade jetzt, da es um einen bewaffneten Konflikt geht. Russland hat die Schweiz bekanntlich ebenfalls auf die Negativliste gesetzt, weil wir uns den EU-Sanktionen angeschlossen haben. Wie soll die Schweiz nun das Schutzmachtmandat gegenüber Georgien weiter glaubwürdig ausführen?

Der Einsitz im UNO-Sicherheitsrat beeinflusst die Neutralitätspolitik der Schweiz stark. Das ist kein Nebenschauplatz. Die Neutralitätsfrage steht im Zentrum dieses Vorstosses. Mich stört, dass sich unser Land in der Neutralitätspolitik nicht nachhaltig positioniert hat. Auch das Volk wackelt bekanntlich bei diesem Thema. Anno 1986 ist das Volk der UNO gerade wegen der Neutralität nicht beigetreten. Gerade einmal 16 Jahre später hat es den Beitritt gutgeheissen. Und der Bundesrat wackelt beim Thema Neutralität ebenfalls, hat er sich doch am 25. Februar entschieden, die UNO-Sanktionen gegen Russland nicht anzunehmen, um sich diesen gerade einmal vier Tage später anzuschliessen.

Was mich zudem gewaltig stört, ist die Tatsache - mein Vorredner hat es bereits erwähnt -, dass dieser Entscheid nicht vor das Volk gelangt. Warum soll und darf das Volk nicht über ein derart wichtiges Dossier, über einen derart wichtigen Entscheid befinden, und das in einer Demokratie? Halten wir doch gerade die demokratische Fahne, auch in UNO-Gremien, oft hoch und verpassen keinen Moment, um gegenüber dem Ausland darauf hinzuweisen, worüber wir in der Schweiz doch so alles abstimmen dürfen.

Vonseiten des Bundesrates heisst es, man habe bereits bei der UNO-Abstimmung darüber debattiert. Ich finde diese Aussage wenig überzeugend, nicht nur auf der Zeitachse, sondern auch inhaltlich. Das Thema UNO-Sicherheitsrat war bei der Ur-UNO-Abstimmung kein grosses Thema, zumindest nicht beim Volk. Das Volk haben damals andere Dinge dazu bewogen, dieser Organisation beizutreten.

Man kann es nicht genügend unterstreichen, und das ist mein Fazit: Neutralitätspolitisch und staatspolitisch ist der Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat ein Fauxpas der gröberen Sorte.

Aus all diesen Überlegungen heraus unterstütze ich die Motion Chiesa.