Bürgi Hermann · Ständerat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Hier geht es um die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation und die Aufgaben des Beirates der Gerichtskommission. Ich habe Ihnen vorhin erläutert, dass wir den Beirat jetzt im Sinne einer Kann-Vorschrift verankert haben und dass es vor diesem Hintergrund noch offen ist, ob dieser Beirat tatsächlich in Funktion gesetzt wird.

Deshalb beantragen wir Ihnen in Übereinstimmung mit dem Nationalrat Nichteintreten.