Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Sie wissen es, vor zwei Jahren, am 15. März 2020, wurde die Session in der dritten Woche der Frühjahrssession abgebrochen. Wie der Parlamentsbetrieb weitergeführt werden sollte, war unklar. Gemäss heutigem Recht tagt das Parlament in Bern. Doch wie soll man das tun, wenn Hygienemassnahmen und Abstände nicht eingehalten werden können?

Den Entscheid fällten die Büros der beiden Räte auf Antrag der Verwaltungsdelegation. Der Verwaltungsdelegation gehören je drei Mitglieder der beiden Räte an, in der Regel ihre Präsidenten und die beiden Vizepräsidenten. Begründet wurde der Entscheid mit den Massnahmen des Bundesrates, der einen sehr weitgehenden Teil-Lockdown beschlossen hatte. Das Parlament sollte ebenfalls vorbildlich sein und jene Abstände und Versammlungseinschränkungen einhalten, welche man der Bevölkerung auch empfohlen hatte. Die Mitte-Fraktion hat die Massnahmen des Bundesrates in der Folge denn auch mitgetragen, um die Institutionen zu stützen.

So nachvollziehbar der Entscheid war, so fraglich ist es, inwiefern er in der Kompetenz der damaligen Entscheidungstragenden lag und ob das Parlament nicht hätte einbezogen werden müssen. Denn in der Folge war auch das Tagungsrecht der Kommissionen eingeschränkt bzw. stand das Tagungsrecht nur wenigen zu. Geschäfte und gar Volksabstimmungen mussten verschoben werden. Diesen Umstand monierten Mitglieder des Ständerates denn auch und nahmen ihre Tätigkeit auf einen Antrag hin von selbst wieder auf. Ausserdem zeigte sich, dass den parlamentarischen Organen nicht ausreichend Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer verfassungsmässigen Rechte zur Verfügung standen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat gehandelt und zwei Vorstösse angenommen, nämlich die Ihnen vorliegenden parlamentarischen Initiativen 20.437, "Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern", und 20.438, "Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen". Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte führten Anhörungen von Experten durch, und die SPK-N setzte eine Subkommission ein, der auch zwei Mitglieder unserer Fraktion angehörten. Es ging darum, den Handlungsbedarf zu ermitteln. Der Bericht wie auch die Gesetzesvorlage, die wir heute beraten, liegen Ihnen vor.

Zu bemerken ist natürlich auch, dass man, wenn man sich über das Parlamentsgesetz beugt, um die Krisensituation zu analysieren, verschiedene mögliche weitere Optimierungen auch für Nichtkrisenzeiten orten kann. Diesen Versuchungen ist die Kommission beinahe, aber dann doch nicht erlegen.

In einem ersten Block geht es also jetzt um Verbesserungen beim Zusammentreten der Räte und der Kommissionen und auch um die Frage, inwiefern hybride Sitzungen stattfinden können. Da ist unsere Fraktion sehr kritisch. Intensiv diskutiert wurde auch die Frage, inwiefern vollständig digitale Sitzungen stattfinden können; dies in Ergänzung zur bereits in Kraft stehenden Möglichkeit, dass sich einzelne Ratsmitglieder vertreten lassen können, wie das heute auch der Fall ist.

In einem zweiten Block geht es um die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung, um die Bildung einer neuen Kommission, nämlich der Verwaltungskommission. Das ist eines der Herzstücke dieser Vorlage. Sie soll neu Kompetenzen erhalten, welche aktuell die Verwaltungsdelegation wahrnimmt. Auch möchte die Mitte-Fraktion die Kompetenz zur Wahl des Generalsekretärs der Bundesversammlung dem Parlament übertragen.

Schliesslich beantragt Ihnen die Kommission in einem dritten Block eine effiziente Nutzung parlamentarischer Instrumente.

Sie sehen es dem Erlassentwurf und der Fahne an: Die Änderungen stellen unser bisheriges Recht nicht auf den Kopf. Auch dies ist eine Erkenntnis aus der Arbeit der Subkommission. Nach dem verunglückten Start hat das Parlament bekanntlich schnell wieder Tritt gefasst, was auch beweist, dass die Bundesversammlung über ein rechtliches Instrumentarium verfügt, das es ihr ermöglicht, auch in Notzeiten im politischen Handeln mitzuwirken. Die Instrumente, das haben wir festgestellt, sind jedoch einfach träge, und oftmals fehlten die Ressourcen.

Die Mitte-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten.