Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Kolleginnen und Kollegen zuhause - es scheint heute der Normalzustand zu sein, dass wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen zuhause begrüssen, da es doch einige an der Zahl sind. Die Anrede passt ja zur Thematik.

Die Pandemie stellte nicht nur unser Land, sondern auch unser Parlament vor grosse Herausforderungen. Vor dem Ausbruch der Pandemie konnte sich wohl niemand wirklich vorstellen, welche massiven Eingriffe in unser alltägliches Leben im Interesse von uns allen notwendig sein würden.

Nach dem Abbruch der Session im Frühling 2020 brauchte unser Rat - Sie haben das jetzt bereits verschiedentlich gehört - ein paar Wochen, um wieder Tritt zu fassen. Auch wenn in einer Krisensituation wie der Pandemie in erster Linie die Exekutive gefordert ist, muss die Legislative, müssen auch wir jederzeit handlungsfähig bleiben. Wir müssen die demokratische Legitimation der Entscheide der Exekutive sicherstellen. Wir müssen Entscheide der Exekutive korrigieren oder eigene gesetzliche Grundlagen erlassen können.

Die Subkommission der SPK hat rückblickend sowohl das Handeln wie auch das Instrumentarium unseres Parlamentes durchleuchtet und auf seine Krisenfestigkeit überprüft. Die Vorlage sieht nun verschiedene Anpassungen vor, um uns als Legislative zu stärken. Auch wenn das rechtliche Instrumentarium insgesamt bereits ziemlich umfassend ist, bringt die Vorlage doch einige Verbesserungen zur Stärkung der Volksvertretung gegenüber dem Bundesrat. Beispielhaft genannt werden sollen hier die Stärkung der gleichlautenden Motionen sowie die Verkürzung der Fristen in den Artikeln 112 und 121 des Parlamentsgesetzes. Auf die weiteren Punkte gehen wir nachher in der Detailberatung ein.

Wichtig, wenn auch in wesentlichen Punkten kaum bestritten, ist die Klärung der Rahmenbedingungen für das Zusammentreten der Räte und der Kommissionen. Gerade in Bezug auf die Kommissionen entstand zu Beginn der Pandemie ein relativ grosser Unmut. Die Vorlage bringt hier sowohl in Bezug auf die grundsätzliche Tagungsmöglichkeit wie auch bezüglich der virtuellen Sitzungen Klarheit. Die grünliberale Fraktion begrüsst das sehr.

Ein Kernelement der Vorlage ist für uns Grünliberale zudem die breitere Aufstellung der heutigen Verwaltungsdelegation, konkret die Schaffung der gleichnamigen Kommission. Die neue Verwaltungskommission soll die parlamentarischen Leitungsorgane stärken. Sie weist als Gremium im Vergleich zur heutigen Situation eine breitere demokratische Legitimation und grössere Kontinuität auf. Beides ist für dieses Führungsgremium unserer Räte zentral. Zudem führt sie zu einer klaren Entflechtung der Ratsorganisation und der Aufsicht respektive der Leitung der Parlamentsverwaltung. Die Entflechtung, die breitere Abstützung und die grössere Kontinuität [PAGE 391] verbessern die Governance-Situation deutlich und tragen damit auch direkt zur Stärkung der Legislative bei.

Losgelöst von den einzelnen Instrumenten ist zu betonen, dass die Handlungsfähigkeit und damit auch die Stärke des Parlamentes wesentlich davon abhängig ist, ob die notwendigen Ressourcen vorhanden sind. Es bringt relativ wenig, wenn wir zwar Notverordnungen oder dringliche Bundesgesetze erlassen könnten, faktisch aber die Ressourcen dafür fehlen.

Die Kommission musste feststellen, dass die umfassenden Instrumente heute aufgrund der bescheidenen Ressourcen einen gewissen theoretischen Charakter haben. Das gilt selbstverständlich für eine Krisensituation ganz besonders. Zu Recht stellte aber die Kommission fest, dass die bescheidenen Ressourcen unseres Parlamentes auch im Normalbetrieb die Handlungsfähigkeit der Legislative beschränken. Betont wird dieser Punkt in Kapitel 3.2.5.7 der Botschaft zur Vorlage, aber es versteht sich von selbst, dass hierzu kein eigentlicher Vorschlag in der Vorlage vorhanden ist. Die Erarbeitung von Vorschlägen wird nämlich der neu zu schaffenden Verwaltungskommission übertragen. Für uns ist das neben der Schaffung der Verwaltungskommission einer der Schlüsselpunkte.

Die Frage, ob das Parlament faktisch oder nur theoretisch gestaltend Einfluss nehmen kann, ist eine grundsätzliche Frage mit einer umfassenden staatspolitischen Dimension. Wenn das Kräfteverhältnis von Legislative und Exekutive in unserem Land in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden soll, muss in einem nächsten Schritt hierzu eine vertiefte Diskussion erfolgen. Für uns ist klar, dass es eine Stärkung der Legislative gerade auch in der Krise braucht.

Wir werden selbstverständlich eintreten und unterstützen da, wo es um die Stärkung der Rechte der Minderheiten geht, konkret in Block 1 in Artikel 45a, die Minderheit. In Block 3 unterstützen wir die Minderheit zur abstrakten Normenkontrolle. Überall sonst stimmt die grünliberale Fraktion mit der Mehrheit. Wir werden das aber selbstverständlich in der Detailberatung noch genauer ausführen.