Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Wie Sie sicher auch mitverfolgt haben, hat der Bundesrat am 26. Januar 2022 entschieden, die Teilnahme an Copernicus, dem Erdbeobachtungsprogramm der EU, in der aktuellen Programmperiode 2021-2027 anzustreben. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, zusammen mit dem VBS, dem EDA und dem WBF technische Gespräche mit der EU im Hinblick auf eine Assoziierung aufzunehmen. Auf Basis der technischen Gespräche wird der Bundesrat dann ein Verhandlungsmandat beschliessen und daraufhin Verhandlungen über ein bilaterales Assoziierungsabkommen führen können. Selbstverständlich wird Ihnen das bilaterale Abkommen dann zur Genehmigung unterbreitet.

Der Bundesrat hatte Ihnen empfohlen, die Motion Romano abzulehnen, weil zu jenem Zeitpunkt wichtige Elemente einer Teilnahme noch nicht geklärt waren. Aufgrund des im Januar erfolgten Beschlusses des Bundesrates ist die Teilnahme jetzt anzustreben. Wir haben also nichts dagegen, wenn Sie diese Motion nun annehmen. An und für sich ist das Anliegen erfüllt.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass eine solche Teilnahme nicht gratis zu haben ist und dass es dann auch das Engagement des Parlamentes braucht, wenn es darum geht, die finanziellen Mittel für die Teilnahme an Copernicus zu sprechen.

Aus Sicht des Bundesrates kann man der Motion aus heutiger Sicht absolut zustimmen, da der Bundesrat das gleiche Ziel hat.