Kuprecht Alex · Ständerat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Einmal mehr stellt sich die Frage, welche Rolle die Schweiz bei internationalen politischen Fragen spielen soll und welche Bedeutung und Gestaltungskraft sie in politischen Positionierungen erhält und erhalten will. Je nach persönlicher politischer Grundhaltung ist die politische Einordnung der Bedeutung des Staates Schweiz auf der internationalen Bühne unterschiedlich. Es gibt zum Teil eine Überschätzung unserer staatlichen Einflussmöglichkeiten. Der Wahrnehmungsprozess fällt konservativ, progressiv oder gar überheblich aus. Die bewährte Tugend der Bescheidenheit sollte meines Erachtens jedoch auch in Bezug auf die staatliche Positionierung im internationalen Umfeld immer als zentrale Richtschnur für die eigene Willensbildung dienen.

Die Rolle der Schweiz ist immer im Kontext der Neutralität zu verstehen. Zurückzustehen ist manchmal besser, als entscheidend mitzuwirken. Das heisst jedoch nicht, dass wir unseren international guten Ruf als Depositärstaat der Flüchtlingskonvention, als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen in den Bereichen Wirtschaft und Kultur, aber auch mit Genf als Standort zahlreicher UNO-Bereiche, nicht verteidigen müssen. Wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Das wird von der Schweiz als neutralem Staat auch nicht erwartet, im Gegenteil: Man achtet sehr genau darauf, wie sich die Schweiz verhält, wie sie sich als Land des erkämpften und gelebten Friedens sowie der Freiheit in grösstmöglicher Unabhängigkeit positioniert.

Sie nimmt aus politischer Sicht sehr oft die Rolle der Vermittlerin zwischen Staaten ein. Die Inanspruchnahme dieser guten Dienste auf diplomatischer Ebene zeugt vom Vertrauen in unsere Neutralität, in unsere langjährige Tradition, unsere Erfahrung, unsere Vermittlungskraft und Ausdauer, die in solchen sehr oft ganz schwierigen Vermittlungen notwendig sind.

Viele von Ihnen erinnern sich wahrscheinlich noch daran: Das Schweizer Stimmvolk hat am 3. März 2002 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54,6 Prozent und äusserst knappem Ständeergebnis dem UNO-Beitritt zugestimmt; es war die zweite Volksabstimmung dazu. Die Schweiz bekundete als Standort der UNO-Vorgängerorganisation, des Völkerbunds, mit diesem Volksentscheid also doch noch, wie wichtig ihr im 20. Jahrhundert die neue Gemeinschaft der Vereinten Nationen war. Eine sehr emotionale Zeit der Willensbildung bei unseren Bürgerinnen und Bürgern fand somit ein Ende.

Die Kraft der UNO erfordert grosse Einigkeit und einen funktionierenden Umsetzungswillen. Das Veto der Grossmächte hingegen ist eine Fehlkonstruktion, die den gemeinsamen Willen der anderen Nationen in den Schatten stellt und Beschlüsse belanglos macht. Die Vetokraft im Sicherheitsrat führt sie ad absurdum. Die ständigen Mitglieder zementieren ihren Einfluss auf die Entscheide sowohl des Rates als auch der UNO-Vollversammlung; das führt bis zur politischen Handlungsunfähigkeit.

Immer wieder führen Resolutionen zu medialen Schaumschlägereien und Umsetzungsmakulatur. Das Ziel, Frieden und Sicherheit auf der Welt zu fördern und zu erzielen, wurde bisher praktisch nie erreicht, im Gegenteil: Immer neue Konflikte flackern auf, sei es in Afrika, Südamerika oder Asien. Das zeigt eigentlich die Ohnmacht dieser Organisation auf. Der Konflikt in der Ukraine ist das neuste Beispiel für diese Ohnmacht.

Die Quasi-Exekutive der UNO-Vollversammlung, der UNO-Sicherheitsrat mit den fünf Grossmächten als ständige Mitglieder und den zehn nichtständigen Mitgliedern, letztere nur für zwei Jahre gewählt, erteilt die Handlungsvorgaben für die Generalversammlung dieser angeblich so vereinten Nationen. Hier werden die massgebenden Entscheide getroffen, die nachher zu Resolutionen und deren Umsetzung führen sollen.

Sehr oft werden dort Entscheide gefällt und Massnahmen beschlossen, die von grosser politischer Bedeutung und Tragweite sind. Mit dem Einzug in dieses Gremium der Vereinten Nationen wird sich für unser Land immer wieder die Frage stellen, wie zu treffende Entscheide mit der politischen Neutralität, den wichtigen Diensten als Vermittlerin zwischen Staaten oder mit der UNO-Flüchtlingskonvention vereinbar sind. Das sind unter Umständen Fragen der staatlichen Positionierung zugunsten einer Streitpartei.

Die schweizerische Diplomatie, die ihre Stärke auf multinationaler, aber auch auf bilateraler Ebene immer wieder bewiesen hat, könnte aufgrund einer Parteienpositionierung in eine arge Schieflage geraten und Schaden erleiden, da sie damit an Glaubwürdigkeit einbüssen würde. Der gute Wille könnte zum schweren Klotz am Bein werden, zum Klotz der lange anhaltend oder dauerhaft verspielten Unabhängigkeit. Der leuchtende Stern der Schweiz als neutraler Staat am Horizont der Hoffnung und des Glaubens an eine positive Zukunft könnte mit der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat zum Erlöschen kommen.

Es ist für mich klar: Jeder hier in diesem Saal der Ständevertreter hat zu diesem wichtigen Entscheid seine eigene Meinung. Klar ist jedoch auch, dass sich unser Land während der zwei Jahre seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sehr oft zum Dreigestirn USA, Russland und China wird positionieren müssen, in Kenntnis dessen, dass wohl jedes Mal einer dieser Staaten sein Veto einlegen wird. Wir erleben es aktuell mit teilweise abstrusen Äusserungen und Interventionen.

Es geht aus meiner Sicht nicht um die Frage, ob wir dabei sein wollen oder nicht. Vielmehr geht es um die Frage, was wir in diesem Gremium bewirken können, ob unsere staatliche Unabhängigkeit und unsere politische Neutralität im Entscheidungsgremium der UNO trotz der situativen Auslegung eines jeden einzelnen Falles auch in Zukunft gewahrt [PAGE 144] bleiben. Es geht um die Frage, ob es sich lohnt, wegen zweier Jahre das Risiko einzugehen, in der Zeit danach als nicht mehr neutraler Staat wahrgenommen zu werden; ich erinnere Sie hier an die mediale Berichterstattung der letzten zwei Wochen im Ausland.

Ganz bewusst habe ich nicht die Frage der innenpolitischen Wahrnehmung in den Vordergrund gestellt, sondern die künftige Betrachtung des Staates mit weissem Kreuz auf rotem Grund durch die Länder dieser Welt, durch ihre Konfliktregionen und durch die Menschen in diesen Staaten. Es geht um langfristiges Vertrauen oder Misstrauen bzw. sogar um Ablehnung. Wie das Ansinnen gegenüber unserem Staat und seiner Neutralität empfunden werden kann - ich habe es bereits erwähnt -, konnten wir in den Tagen der medialen Äusserungen der Weltpresse entnehmen, wobei es nicht darum geht, ob man in einer Konfliktlage hinschaut oder wegblickt.

Man kann auch ohne Mitgliedschaft im Sicherheitsrat eine klare, mit der Neutralität zu vereinbarende Haltung haben. Dies ist möglich, ohne dabei immer zwingend mit der Posaune der Weltverkündigung ins Orchester des ohnmächtigen Gremiums mit Vetoblockade einzustimmen.

Ich teile grundsätzlich die Haltung unseres Aussendepartements: Die Umsetzung der Neutralitätspolitik hängt von der Analyse des aktuellen internationalen Umfelds ab. Sie basiert gestern, heute und auch morgen auf dem Sinn und Geist des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907. Ich komme allerdings zu einem anderen Ergebnis als das EDA. Im Zirkel der Mitentscheidung zu sein, ist mir die langfristige Beeinträchtigung des Ansehens und des Glaubens an die Kraft des neutralen Handelns unseres Landes nicht wert. Es ist für mich keine Option, gemäss dem Spruch "Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert" den weiteren und künftigen Zusammenhalt unseres Landes zu beeinträchtigen oder gar aufs Spiel zu setzen. Ich bin überzeugt, dass die Einsitznahme im Sicherheitsrat unsere Neutralität in der Wahrnehmung vieler Länder wenn nicht rechtlich, so doch politisch verändern wird.

Massgebend ist nicht, wie lange und sorgfältig man sich darauf vorbereitet hat, massgebend ist die Wirkung, die die Entscheidung dann auf die anderen Mitgliedstaaten der UNO und die Weltöffentlichkeit haben wird. Nicht was wir sind, sondern wie wir uns in schwierigen Zeiten und bei ausserordentlichen Situationen entscheiden, wird im Zentrum stehen.

Ich lehne deshalb den Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat ab und begrüsse und unterstütze die vorliegende Motion.