Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Ich habe mich in Ihrem Rat schon verschiedentlich gegen einen Deliktskatalog ausgesprochen, weil ich der Auffassung bin, dass die Legiferierung in diesen Bereichen mit einem Verzicht auf einen Deliktskatalog die bessere Lösung wäre. Es ist aber heute bereits erwähnt worden, wie die Stimmverhältnisse im Nationalrat sind. Mit Blick darauf, dass der Nationalrat kaum einem Verzicht auf einen Deliktskatalog zustimmen würde und somit dieser Deliktskatalog zur Pièce de Résistance dieser Vorlage würde, bitte ich auch die Mehrheit, diese Ausgangslage bei der Beurteilung der Frage "Deliktskatalog ja oder nein?" zu beachten.

Persönlich - das möchte ich nochmals festhalten, auch als Präzisierung zum Eingangsvotum von Herrn Stadler - bevorzuge ich den Verzicht auf einen Deliktskatalog. In dieser Situation komme ich aber zum Schluss, dass der von Herrn Stadler in seinem Antrag vorgelegte Deliktskatalog demjenigen der Minderheit Ihrer Kommission vorzuziehen wäre, wenn es letztlich darum geht, eben doch einem Deliktskatalog zuzustimmen.

Ich kann auch feststellen, dass Ihre Kommission in dieser Situation den Verhältnissen im Nationalrat insofern Rechnung getragen hat, als sie eine Kompromisslösung gesucht hat, um dem Verhältnismässigkeitsprinzip noch besser Rechnung zu tragen bzw. nun dieses noch mehr zu präzisieren. Ich erachte den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission als guten Vorschlag, den ich grundsätzlich unterstützen würde.

Aber wenn es darum geht, einen Deliktskatalog zu wählen, bitte ich Sie, den Antrag Stadler zu unterstützen.