AB 298238

Wortprotokoll

Ich kann das noch einmal erklären. Die Kommission des Ständerates hat diesen Betrag in die Fahne aufgenommen, ohne dass der Bundesrat ihn schon bewilligt hätte. Der Bundesrat hat diesen Kredit später bewilligt. Dem Bundesrat lag aber kein Antrag auf Dringlichkeit vor. Wir haben also die Frage der Dringlichkeit im Bundesrat nicht behandelt. Wir hatten vorgesehen, Ihnen das mit dem Nachtrag Ib zu unterbreiten. Inzwischen hat das EDI bzw. das BAG Ihre Kommissionen informiert und insbesondere die Dringlichkeit dieser 25 Millionen Franken unterstrichen. Der Bundesrat hat die Kredite inzwischen auch entsprechend bewilligt. Ich würde sie Ihnen dann mit einer erklärenden Botschaft im Juni noch unterbreiten.

Das betrifft die Differenz zum Ständerat. Wir können damit leben, wenn Sie das heute bewilligen, weil der Bundesrat das auch getan hat. Für Sie stellt sich eher die Frage, wieweit Sie informiert werden wollen, wieweit Sie das diskutieren wollen, bevor Sie es bewilligen. Es passiert nichts, wenn Sie es erst im Juni bewilligen. Zeitlich ist es auch dann noch möglich. Es ist also eine Frage, die Sie zu beantworten haben, eine Frage des Verfahrens, wie Sie da eingebunden werden möchten.

Aus Sicht des Bundesrates können Sie zustimmen. Wir haben den Kredit auch bewilligt, aber wir haben ihn nicht unter dem Vorzeichen, dass er dringlich sei, bewilligt. Das war immerhin vor etwa zwei Wochen.