AB 298239

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Motion also um die Förderung von Wohneigentum, und zwar um die Ausschöpfung der zweiten Säule.

Grundsätzlich ist die Förderung von Wohneigentum unter allen Vorzeichen zu begrüssen. Bei dieser Motion stellt sich die Frage, wo das Risiko liegt. Ich denke, wir haben eine Güterabwägung vorzunehmen. Wenn alles Geld aus der zweiten Säule für den Wohneigentumserwerb eingesetzt wird, wird auch ein Risiko geschaffen. Dann können Vorsorgegelder fehlen, und der Staat muss in einem solchen Fall einspringen. In dieser Güterabwägung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das Risiko, die zweite Säule zu schwächen, schwerer wiegt, wenn wir gestatten, alles Geld aus diesem Vorsorgewerk zu nehmen, um Wohneigentum zu finanzieren.

Es besteht auch die Gefahr, dass damit Immobilienpreise weiter steigen, weil noch mehr Anreize geschaffen werden, Wohneigentum zu erwerben. Damit steigt auch das Risiko für die Banken. Das Risiko kann wegen der fehlenden zweiten Säule auch für den Staat steigen. In dieser Güterabwägung beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion nicht anzunehmen.

Wohneigentumsförderung bleibt natürlich ein Ziel. Aber wir müssen wohl ehrlicherweise eingestehen, dass es mit dem Preisschub der letzten Monate einfach nicht möglich ist, dass jedermann Wohneigentum erwirbt. Es gibt jedoch andere Sparmöglichkeiten in der dritten Säule, bei denen steuerliche Abzüge möglich sind. Das hier eingegangene Risiko wäre unseres Erachtens grösser als der Gewinn, der durch diese Möglichkeit entstünde. Wenn man nämlich alle Mittel der zweiten Säule einsetzen kann, geht man auch als Käufer einer Liegenschaft höhere Risiken ein. Man setzt ja relativ wenig Eigenkapital ein, weil man dieses Mittel voll ausschöpfen möchte; damit ist das Risiko für den Erwerber, für die Banken und für den Staat noch etwas höher.

Bei dieser Güterabwägung - die durchaus auch positive Elemente enthält, die Ihre Kommission zum Antrag auf Annahme bewogen haben - kommen wir also zum Schluss, dass das Risiko grösser ist als die Vorteile.

Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen.