AB 298254

Wortprotokoll

Der Bundesrat verfolgt eine Open-Government-Data-Strategie. Das heisst, Daten, die dem Bund zur Verfügung stehen, sollen der Öffentlichkeit ebenfalls unentgeltlich zur Verfügung stehen. Wir erhoffen uns [PAGE 418] davon, und diese Hoffnung hat sich auch schon erfüllt, Impulse für das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben, einfach indem Daten, die einmal erarbeitet wurden, zur Verfügung gestellt werden. Das ist die Grundstrategie des Bundesrates.

Wir haben sie bisher eher auf Schriftstücke beschränkt. Mit dieser Motion würden wir sie auf Bildmaterial ausweiten. Das würde heissen, dass Fotografien, die im Besitz des Bundes sind, bei denen der Urheberrechtsschutz abgelaufen ist oder die gar nie unter Urheberrechtsschutz standen, digitalisiert und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen - wobei immer gilt: sofern der Aufwand nicht unverhältnismässig ist. Darunter fallen auch Fotografien, die unsere Angestellten in ihrer Arbeitszeit erstellt haben; sie sollen ebenfalls zur Verfügung stehen. Zudem soll mit einer gesetzlichen Grundlage geregelt werden, was wie zur Verfügung gestellt wird. Das ist die Forderung dieser Motion.

Ich glaube, es ist sinnvoll, dass der Bund Daten und Bilder, die in seinem Besitz sind oder die Angestellte erarbeitet haben, zur Verfügung stellt, sofern sie sicherheitsmässig in Ordnung sind und nicht Personen betreffen, die ein Schutzbedürfnis haben. Dazu braucht es diese rechtlichen Rahmenbedingungen.

Was wichtig ist - sowohl Frau Heimgartner hat das gesagt wie auch der Motionär -: Es darf keinen unverhältnismässigen Aufwand geben. Wir stellen die Bilder zur Verfügung, wenn der Aufwand vernünftig ist, wenn es in ohnehin laufende Prozesse einfliesst. Diese Einschränkung ist noch wichtig. Es bedeutet also nicht, dass in Zukunft jedes Bild, das irgendwann geschossen wurde, hervorgegraben und zur Verfügung gestellt wird, sondern das, was greifbar ist, was vorhanden ist, kann digitalisiert und zur Verfügung gestellt werden. Es ist eigentlich die Ergänzung dessen, was wir beispielsweise mit Daten bei Swisstopo bereits tun. Wir öffnen das jetzt auch für Bilder, aber mit diesen Einschränkungen.

Ich glaube, es dient der Wirtschaft, es dient der Gesellschaft, und es dient der Kultur, wenn das Bildmaterial zur Verfügung gestellt wird. Es ergibt keinen Sinn, dass wir es irgendwo horten, Sie danach suchen und wir es Ihnen nicht herausgeben. Es ist einmal mit Steuergeldern erarbeitet worden, also sollen die Steuerzahler auch wieder davon profitieren können.

In diesem Sinn empfehlen wir Ihnen, diese Motion bezüglich Ausweitung unserer Strategie auch auf Bildmaterial anzunehmen.