Salzmann Werner · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Der traurige Krieg in der Ukraine zeigt uns neben vielem Leid auch, dass die Zeit der konventionellen Angriffe mit Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie immer noch präsent ist. Kriegsgefahr ist Potenzial mal Absicht. Das Potenzial ist noch an vielen Orten vorhanden, und dass sich Absichten schnell ändern können, haben wir leider feststellen müssen. Neue Mittel wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in Kombination mit Terroranschlägen machen die Kriegsschwelle unberechenbarer und Kriegsverläufe undurchsichtiger. Deshalb ist ein Ausbau der Cyberabwehr richtig und konsequent. Jedoch können wir mit einem Cyberangriff leider keine Panzerraupe zerstören.

Ich komme in meiner Lagebeurteilung auch nicht zum gleichen Schluss wie der Bundesrat in der Stellungnahme zur Interpellation Dittli. Nach dem Fall der Mauer hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung auf den Weltfrieden eingestellt - die Konsequenzen kennen wir. Neben dem aus meiner Sicht grössten historischen Fehler für die Armee, der Einführung des Zivildienstes, wurde die Armee trotz Ablehnung der Armeeabschaffungs-Initiative im Jahr 1989, der Ablehnung der Halbierungs-Initiative 1994 und der Ablehnung der Initiative "Ja zur Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht" 2013 im Bestand sukzessive heruntergefahren. Von einst, 1990, rund 780[NB]000 soll auf heute angestrebte 140[NB]000 eingeteilte Angehörige der Armee heruntergefahren werden. Zudem hat man die Verteidigungsfähigkeit massiv geschwächt, indem die Dienstpflichtdauer und das Dienstpflichtalter gesenkt wurden. Zudem wurden zum Beispiel die Anzahl der Kampfpanzer von 600 Stück im Jahr 1990 auf heute rund 130 Stück sowie die Anzahl Kampfflugzeuge von 260 Stück im Jahr 1990 auf heute noch 51 Stück reduziert. Die Aufgabe vieler Sperrobjekte und Festungsgeschütze trägt auch das ihrige dazu bei. Aufgrund des niedrigeren Bestands der Armee fehlen uns heute genügend Schutzformationen, um sensitive Objekte wie Elektrizitätswerke, AKW, Spitäler, wichtige Verkehrsachsen im Kriegsfall gesamthaft vor Terrorangriffen oder Sabotageaktionen zu schützen.

Mit der Einführung der Pool-Wirtschaft von Korpsmaterial mit der Armee XXI anstelle der Ausrüstung für die Einheiten, der Abschaffung der Mobilmachung und der Verkürzung der Kaderausbildung im sogenannten Interesse der Wirtschaft wurde auch die Bereitschaft der Armee und die Führungsqualität abgebaut. Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 wurde die Militärdienstpflicht zwar nicht abgeschafft, aber massiv untergraben. Seither sind die Abgänge zum Zivildienst nachweislich stark gestiegen und betragen heute rund 6000 Personen pro Jahr. Was dieser Wandel in der Armee in der Gesellschaft bewirkt hat, wissen wir. Die Identifikation mit der Truppe hat sich verschlechtert. Einerseits werden kaum mehr WK in den Dörfern bei der Bevölkerung absolviert. Andererseits erleben die Familien nicht mehr, dass ihre Väter oder heute auch Mütter in den Wiederholungskurs einrücken müssen. Für mich war das noch selbstverständlich. Der Wehrwille entstand so schon in der kleinsten Zelle unserer Gesellschaft, in der Familie. Wie wichtig dieser Wehrwille ist, sehen wir heute am grossen Widerstand in der Ukraine.

Ich möchte Ihnen auch eine Aussage von General Guisan vom Mai 1945 zitieren: "Ein grauenhafter, eben beendeter Krieg hat unser liebes Schweizerland wiederum wie durch ein Wunder verschont, nicht zuletzt darum, weil wir im Jahr 1939 auf 300[NB]000 ausgebildete und gut schweizerisch gesinnte Schützen zählen konnten. Daran wollen wir immer denken, denn es werden wieder Zeiten kommen, da man unsere Schützen mit der umgehängten Waffe scheel belächelt oder gar anpöbelt." Er hatte recht. Dass Angehörige der Armee mit angehängten Waffen aus dem Dienst nachhause reisen, ist verpönt. Der Besitz von privaten Armeesturmgewehren wurde durch die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie zum Besitz einer verbotenen Waffe.

Zu guter Letzt wird in diesem Jahr die letzte schweizerische Munitionsfabrik an einen ausländischen Eigentümer verkauft. Dies geschieht im Wissen darum, wie wichtig es ist, dass ein Land über genügend Kleinkalibermunition verfügt, um in einer kriegsentscheidenden Schlussphase, im Häuserkampf, zu bestehen.

Die Armee bildet unsere Soldatinnen und Soldaten heute hervorragend aus und macht mit den vorhandenen Mitteln das Beste für unsere Sicherheit. Dafür danke ich allen Berufs- und Milizkadern und allen Dienstleistenden in der Armee herzlich.

Dass sich unsere Armee aber zur Armee entwickelt hat, die sie heute ist, ist nicht ihre Schuld, sondern die Schuld der Politik. Sie hat der Armee nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Es ist aber auch die Schuld von Teilen der Wirtschaft, welche nicht mehr bereit zu sein scheint, für das Land, das ihr Sicherheit, Stabilität und Entwicklungsmöglichkeiten bietet, einen Beitrag zu leisten, indem sie die Kaderausbildung nicht mehr unterstützt oder sogar mit Konsequenzen bestraft.

Heute stehen wir am Ende der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee, die einige Korrekturen im Bereich Kaderausbildung, Vollausrüstung, Einführung der Mobilmachung erreichen will. Wir sehen schon heute, dass die Vollausrüstung aufgrund der Finanzen sowie die genügende Alimentierung nicht erreicht werden können. Zudem weist der Zivilschutz grosse Unterbestände aus. Die beiden Alimentierungsberichte des Bundesrates haben dies verdeutlicht. Der Ukraine-Krieg zeigt aber deutlich, wie wichtig es ist, dass wir eine starke Verteidigungsfähigkeit besitzen, einen grossen Wehrwillen haben und mit der Ausrüstung auch abschreckend wirken.

Was ist jetzt zu tun?

1.[NB]Wir müssen der Armee so rasch wie möglich die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit keine unnötigen Sparmassnahmen bei aktuellen Projekten, bei der Beschaffung von Ausrüstung und in der Ausbildung gemacht werden müssen. Dazu wurden bereits Vorstösse eingereicht.

2.[NB]Der Kauf der F-35-Kampfflugzeuge und von Bodluv muss beschleunigt werden; Kollege Dittli hat die Begründung geliefert.

3.[NB]Zudem ist die Vollausrüstung aller Verbände so rasch wie möglich umzusetzen. Dazu gehören auch die Schutzwesten, die im Jahr 2019 vom Parlament im Rahmen der Armeebotschaft nicht bewilligt wurden.

4.[NB]Die Verteidigungsfähigkeit ist so rasch wie möglich zu erhöhen, und zwar wie folgt: Die Ausserdienststellung von Festungsminenwerfern ist zu stoppen. Die Sperrführung in der Schweiz ist zu überprüfen und zu optimieren. Auf diese Weise kann, wir sehen das auch in der Ukraine, ein potenzieller terrestrischer Angriff in der Schweiz wirksam verzögert werden. Für die wichtigen Schutzobjekte sind genügend Truppenverbände zu rekrutieren. Ich denke da an die Möglichkeit, dass die Dienstzeit für alle Angehörigen der Armee verlängert wird, indem sie nach der Absolvierung der [PAGE 162] Wiederholungskurse in einen Schutzverband eingeteilt werden und in diesem Schutzverband vielleicht noch maximal eine Woche pro Jahr Dienst leisten. Die Anzahl Flugplätze für Kampfflugzeuge ist zu erhöhen, und die zum Schutz der Kampfflugzeuge notwendigen Kavernen sind zu schaffen. Zudem ist der F/A-18 in Bezug auf die Bodenkampffähigkeit nachzurüsten. Die Anzahl der Kampfverbände muss wieder erhöht werden, damit wir in der Lage sind, unser Land an mindestens zwei Flanken gleichzeitig zu verteidigen und mit einem Reserveelement Unterstützung zu leisten. Wie wichtig das ist, haben wir beim Angriff in der Ukraine gesehen.

5.[NB]Grosse Truppenübungen im Verbund mit allen Sicherheitskräften sind wieder physisch und regelmässig durchzuführen, und die Wiederholungskurse sind mehrheitlich in den Dörfern zu absolvieren.

6.[NB]Das Dienstleistungsmodell ist mit Blick auf den Hauptauftrag, das heisst Verteidigung von Land und Bevölkerung im Kriegsfall, so rasch wie möglich entsprechend anzupassen. Wir benötigen in unserem Land eine Armee und einen Katastrophenschutz. Beide Formationen sind in der Lage, in Friedenszeiten auch soziale Aufgaben für die Bevölkerung zu übernehmen, so wie ich das mit meinen Einheiten in den Neunzigerjahren bereits erlebt und gemacht habe. Ich erwarte auch von der Wirtschaft, dass sie Massnahmen mitträgt und die Dienstleistungen ihrer Mitarbeiter nicht nur unterstützt, sondern auch fördert. Die Kaderausbildung der Armee dient nämlich auch der zivilen Führung bestens.

Das sind alles Forderungen, die im Rahmen der politischen Debatte schon einmal diskutiert und gestellt wurden, aber von der Mehrheit des Parlamentes ungehört abgetan wurden. Ich finde es auch nicht schön, dass wir jetzt beim Ausbruch eines konventionellen Krieges in Europa darüber debattieren müssen. Die Geschichte wiederholt sich, denn Ähnliches haben wir in unserem Land schon vor dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Denken Sie daran: Die Armee ist eine Versicherung. Welche Leistung sie im Verteidigungsfall erbringt, hängt von der Prämie ab, die wir bezahlen. Es ist höchste Zeit, diese Prämie zu erhöhen, damit wir die notwendigen Leistungen im hoffentlich nie eintretenden Fall erhalten würden.

Ich möchte wieder eine starke Milizarmee, die von der Wirtschaft akzeptiert und unterstützt wird und in der Gesellschaft gut verankert ist. Ich hoffe, es ist nicht zu spät.