AB 298279

Wortprotokoll

In einem Punkt sind wir mit der Motionärin einverstanden, nämlich damit, dass die Strassenfinanzierung mit den geltenden Instrumenten langfristig nicht genügt. Im Moment finanzieren wir ja den Strassenunterhalt [PAGE 425] primär mit den Erträgen aus der Mineralölsteuer, und diese sind rückläufig und werden sich mit der Elektrifizierung des Verkehrs weiter rückläufig entwickeln. Also braucht es hier eine neue Gesamtsicht, woran wir schon seit Längerem arbeiten; Sie sind darüber informiert.

Das Gewicht eines Fahrzeuges kann ein Element sein, aber es ist sicher nicht das einzige und, mittelfristig gesehen, wahrscheinlich auch nicht das richtige Element. Im Grunde ist es eher die Fahrleistung, die zur Bemessung herangezogen werden muss. In diesem Sinne arbeiten wir an einer längerfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

Wenn Sie die Motion annehmen, kommen Sie uns mit einem eigentlichen Nebenelement sozusagen in die Quere, weil das Fahrzeuggewicht ja nicht das einzige Element sein kann, um den Strassenunterhalt und -neubau zu finanzieren. Elektroautomobile, weitere Kraftstoffe, die eingesetzt werden, die Elektrifizierung des Verkehrs - das alles muss mitberücksichtigt werden, genauso wie die Fragen, ob genügend Elektrizität zur Verfügung steht, wie wir diese bezahlen und bemessen sollen usw. All das sind Fragen, die in einem Gesamtkontext angeschaut werden müssen, und daran arbeiten wir. Es braucht schon relativ rasch eine neue Lösung, um den Unterhalt der Strassen sicherzustellen. Das, was wir jetzt haben, ist ein Auslaufmodell, einfach, weil sich die Verkehrsträger ändern, weil der Antrieb ändert. Es braucht ein neues Konzept. Nur auf das Gewicht abzustellen, ist aus unserer Sicht falsch. Wir arbeiten daran. Aber mit dieser Motion lösen wir das Problem nicht.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen. Behalten Sie doch die übrigen Elemente, an denen wir arbeiten, im Auge. Denn das braucht dann eine grössere und breitere Diskussion, auch mit den Kantonen und den übrigen Akteuren, die den öffentlichen Verkehr finanzieren.