AB 298302

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen. Die Motion fordert eine Lösung zur Bewältigung der Corona-Krise sowie zur Stabilisierung des Bundeshaushalts und der Sozialwerke. Eigentlich ist die Motion von der Entwicklung der letzten zwei Jahre überholt worden. Wie ich schon vorhin gesagt habe, steht der Bundesrat unmittelbar vor der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zum Schuldenabbau. Zur Erinnerung: Gemäss geltendem Finanzhaushaltgesetz müssen die Schulden innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden. In Anbetracht ihrer Höhe ist das nicht möglich, der Schuldenabbau muss also verzögert werden. Hierzu werden Sie einen entsprechenden Entwurf erhalten.

In Bezug auf die weiteren Massnahmen, die gefordert werden, kann ich auch auf frühere Aussagen zurückgreifen. Die Krise war zum Glück nicht so einschneidend und tiefgreifend, wie wir das befürchtet hatten. Wirtschaftlich befinden wir uns bereits wieder in einer Boomphase, womit weitere Corona-Massnahmen nicht notwendig sind.

Die Sozialwerke bleiben eine der Aufgaben, die Sie und wir zu lösen haben. Ich denke insbesondere an die Reform der AHV, zu ihr wird im Herbst vermutlich eine Volksabstimmung stattfinden. Die AHV-Reform ist aber unabhängig von diesen Fragen zu behandeln, denn die AHV muss langfristig und strukturell so aufgestellt werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann. Mit dieser Motion lösen wir die noch bestehenden Probleme nicht. Gelöst haben wir dagegen die anderen Probleme, die es zu lösen galt.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.