Maurer Ueli · Bundesrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Wir haben vorhin schon die Motion 20.3203 der sozialdemokratischen Fraktion, "Solidaritätsabgabe auf Milliardenvermögen zur Bekämpfung der Corona-Krise", mit der gleichen Stossrichtung behandelt. Allerdings war dort das Raster etwas anders gelegt. Es gilt hier, was ich schon vorhin gesagt habe. Wir haben keine Verfassungskompetenz, um eine Vermögenssteuer zu erheben. Es müssten also die Verfassung und das Gesetz geändert werden. Selbst wenn das sehr schnell ginge und alle zustimmen würden, wären wir frühestens 2026 so weit, das umzusetzen. Die Motion verlangt es aber schon ab 2021. Schon aus diesen formalen Gründen ist die Motion abzulehnen.

Im Übrigen gilt, was ich schon vorhin gesagt habe: Vermögen sind flexibel, Vermögen können verschoben werden. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich schon jetzt eine ausserordentlich hohe Vermögenssteuer. Wer viel Vermögen hat, wartet wohl kaum darauf, bis er bei uns mehr bezahlen muss, sondern wird sein Vermögen umlagern, wird seinen Wohnsitz verlegen. Damit ist die Gefahr eben gross, dass dann gar nichts übrig bleibt. Im Übrigen glauben wir auch, dass wir bei der Besteuerung von tiefen und von höheren Einkommen und Vermögen ein ausgewogenes Verhältnis haben.

Festzuhalten ist auch: Die Vorstösse, die eingereicht wurden bzw. heute behandelt werden, befassen sich mit der Corona-Krise. Wenn wir jetzt zurückblicken, dann können wir feststellen, dass es mit den Massnahmen, die wir getroffen haben, die Sie beschlossen haben, eigentlich gelungen ist, bei der Wirtschaft und bei den Einkommen einen hohen Stand beizubehalten. Die Kurzarbeit, der Erwerbsersatz - das alles hat dazu geführt, dass die Kaufkraft erhalten werden konnte. Die Schweiz hat hier im internationalen Vergleich sehr rasch gehandelt und ein hohes Niveau beibehalten; das wird uns auch von allen Seiten attestiert. Die Befürchtung, dass gerade die Schwächsten am meisten darunter leiden würden, hat sich nicht bestätigt. Wir haben mit den Massnahmen versucht, die Kaufkraft zu erhalten, und das ist gelungen.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen. Es geht einfach nicht, wenn wir realistisch sind, dass wir dafür eine Verfassungsänderung und eine Gesetzesänderung machen. Ich glaube nicht, dass das mehrheitsfähig wäre. Da würden wir sehr viel Arbeit schaffen und falsche Erwartungen wecken, Erwartungen, die sich am Schluss nicht erfüllen.